Experten für Verfassungsrecht kritisieren Rot-Grüne Pläne zur Verfassungsänderung für die Einführung eines generellen “Senats-Volksentscheids”

Fünf Experten für Verfassungsrecht haben gestern bei der Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft den Plan des rot-grünen Senats kritisiert, die Hamburger Verfassung für die Einführung genereller Senats-Volksentscheide zu ändern:

Das Verfahren sei “töricht” so brachte es Professor Hans Peter Meyer aus Berlin auf den Punkt: Die Begründung: “Wir haben ja gewählt!” Aber wenn sich die Exekutive (der Senat) mit eigenen Vorlagen, die die Bürgerschaft nicht ändern darf, “Legitimität durch Zugriff aufs Volk schafft, wird die Verantwortung aufs Volk verlagert. Das zerstört das System von Checks and Balances.”

Lex Olympia

Wenn es wirklich einen Senats Volksentscheid geben müsse, solle eine Verfassungsänderung auf den Einzelfall eines Referendum-Volksentscheid nur für die Olympiade beschränkt bleiben, so die Meinung der Experten.

Die Fragen der Abgeordneten machte noch einmal klipp und klar, dass es dem Grünroten Senat darum geht, alle eigenständigen Volksabstimmungen des Volkes zum Thema des Senats-Volksentscheids mit einer mehrjährigen Sperrfrist zu verhindern.. Das würde dann also bei einer Einführung eines generellen Senats-Volksentscheids für alle Projekte und politischen Ziele gelten, für die der Senat per Senats-Volksentscheid die basisdemokratischen Volksabstimmungsverfahren von Bürgern folglich massiv einschränken würde.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4483252/data/ausschusssitzung-verfassung-150422-to.pdf

99 000 Unterschriften für G9 an den Gymnasien: Riesen-Erfolg für die Volksinitiative G9-Jetzt-HH in Nordrhein Westfahlen.

liebe Schüler, Eltern, Lehrer in Hamburg!

Wir freuen uns riesig mit den Eltern von NRW!! Mit großartigen 99 000 Unterschriften war die Volksinitiative G9-Jetzt-HH erfolgreich!! Ganz herzliche Glückwünsche an Initiator Marcus Hohenstein, seine Familie und die vielen entschlossenen und engagierten Eltern, Lehrer und anderen Mistreiter der Volksinitiative, die heute die Unterschriften an die Landesregierng in NRW übergeben haben.
Sie machen auch uns Hamburgern Mut, uns weiter für die 13-jährige Schulzeit an Hamburgs Gymnasien einzusetzen, für Kinder und mehr Bildungsqualität, für Kindeswohl, mehr Zeit und Freiheit zum Lernen und Leben

herzliche Grüße
Mareile Kirsch

Schulzeitverkürzung
99.000 Protest-Unterschriften – Eltern gegen “Turbo-Abitur”

Hörenswert auch für Hamburger ist folgender Hintergrnd-Bericht des WDR: Die Kritik am G8 betrifft auch alle Hamburger Gymnasien. Auch die überwältigende Mehrheit der Hamburger hat in allen Umfraben seit 2011 die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien gefordert:

Zur erfolgreichen G9 Volksinitiative in NRW

“Schüler, Eltern und Lehrer klagen zu Recht über die Belastung, die durch die Verdichtung der Stundenpläne entsteht. Nachmittagsunterricht bis zur 9. oder 10. Stunde, manchmal sogar ohne ordentliche Mittagspause, mehr als ein hastig reingestopftes Brötchen ist dann nicht drin. Keinem berufstätigen Erwachsenen würde man solche Arbeitszeiten zumuten, die Gewerkschaften stünden auf den Barrikaden. Doch Jugendlichen, die mitten in einer anstrengenden körperlichen und seelischen Umbruchphase stecken, tut man genau das an. Zeit für Hobbys, die Ausgleich schaffen, für Musik oder Sport, bleibt kaum, das Familienleben leidet.

Gleichzeitig werden durch G8 Lerninhalte ausgedünnt, anders wäre es gar nicht möglich, ein ganzes Schuljahr einzusparen. Auch das sehr bedauerlich, denn nie mehr im Leben öffnet sich ein solches Zeitfenster für eine Allgemeinbildung, die diesen Namen wirklich verdient. Dass viele Turbo-Abiturienten keinen Plan haben, wie es für sie weitergeht, ist ein Indiz für die systematische Überforderung, die mit dieser schulpolitischen Weichenstellung einhergeht. Mit Blick auf kommende Schülergenerationen wäre es unverantwortlich, an einer falschen Entscheidung festzuhalten, nur um keine neue Unruhe zu stiften. Diese Volksinitiative sollte die Politik ernst nehmen.”

Zur Sache – Volksinitiative – WDR 4
http://ondemand-ww.wdr.de/CMS2010/mdb/ondemand/weltweit/fsk0/68/686757/686757_7341463.mp3

Details und Hintergrund:

Die Volksinitiative hat am Montag, den 20.4. 2015  Landtag von Nordrhein Westfalen fast 99.000 amtlich geprüfte Unterschriften gegen das achtjährige Gymnasium (G8) übergeben.  Wie  nach der erfolgreichen Volksinitiative gegen das G9 in Hamburg 2013/14 muss sich nun der Landtag in den kommenden Monaten mit der G9-Forderung der Volksinitiative beschäftigen. Falls der Landtag ablehnt, wollen die Initiatoren mit einem Volksbegehren weiter für ihre Forderng kämpfen, kündigte ihr Sprecher, Marcus Hohenstein an, der sich als Gymnasiallehrer und als Vater für das G9 engagiert. Für das Volksbegehren wären mindestens 1,1 Millionen Unterschriften erforderlich.

Das Schulministerium von NRW lehnt wie der alte SPD Senat in Hamburg bisher eine Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien ab und will stattdessen wie Schulsenator Ties Rabe in Hamburg das G8 mit Begrenzung von Hausaufgaben, Nachmittagsunterricht und der Anzahl an Klassenarbeiten pro Woche “entlasten”.

Die G9-Jetzt Volksinitiative in NRW hatte nach eigenen Angaben sogar weit mehr als 99.000 Unterschriften, gesammelt. Insgesamt 112.000 Unterschriften waren demnach bei den Initiatoren eingegangen. Doch nach dem in NRW üblichen Verfahren musste sie vor Abgabe alle Unterschriften in den fast 400 Kommunen des Landes abstempeln lassen. Mehr als 20 Kommunen hätten sich aber geweigert, Unterschriften auf Kopien zu prüfen.

 

Der Verein “Mehr Demokratie” hat dieses komplizierte Verfahren als viel zu aufwendig kritisiert. ” In Thüringen übernehme das Innenministerium diese Aufgabe zentral, teilte “Mehr Demokratie” mit”. Siehe folgenden Bericht: https://www.come-on.de/nachrichten/NRW/eltern-kaempfen-gegen-turbo-abi-ministerium-feilt-entlastung-4926836.html

 

Der Koalitionsvertrag: Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor?

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Sieben Wochen sind seit der Bürgerschaftswahl vergangen. Sieben Wochen haben die Koalitionäre von Rot und Grün geheim verhandelt. Nun liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. Was enthält er über das Thema Schulpolitik? Was sind die Pläne die Koalition in der Bildungspolitik und was plant sie für die Kinder und Zukunft der Stadt:

Dazu enthält der 115 Seiten lange Vertrag auf nur 5 Seiten eher dünne und schwammig formulierte Kurz-Punkte: Hier für Sie der Link zum Vertragstext:http://www.spd-hamburg.de/linkableblob/128150/data/koalitionsvertrag_download.pdf

Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor? Der Koalitionsvertrag –  erster Eindruck:

1. STADTTEILSCHULE: Auffällig ist, was im Vertrag fehlt: Wo bleiben überzeugende inhaltliche, konzeptionelle Verbesserungen, wo die auch von Stadtteilschullehrern geforderte Ausweitung der Aussen-Differenzierung?? Wo bleibt die Verbesserung des Rabschen Förderkonzepts, das zu 50 % von NICHT pädagogisch ausgebildeten Honorarlehrern getragen wird.
Und woher sollen die 50 Prozent Gymnasiallehrer für den Fachunterricht kommen: Stattdessen geht es immer noch um baulichen Folgekosten der STADTTEILSCHUL-REFORM und der Zusammenlegung von Schulstandorten: Vorgesehen ist demnach die Erneuerung eines Viertels der Gebäude der Stadtteilschulen.

2. INKLUSION: Welche Form von INKLUSION ist eigentlich gemeint?:
Offenbar “haben die Koalitionäre sich erkennbar der langfristigen Auflösung der fachlich qualifizierten und exzellenten Sonder- und Förderschulen in Hamburg verschrieben”, so die eindrucksvoll belegte Kritik des Schulexperten und Sprechers von WWL, W.Scheuerl: Hamburger Eltern, die Förder/Sonderschulen für ihre Kinder wünschen, sollen demnach künftig keine Wahl zwischen Förder- und Regelschule mehr haben.http://www.wir-wollen-lernen.de/wp-content/uploads/2014/09/20150408_Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_missachtet_UN-Behindertenrechtskonvention.pdf
Viel ernsthafter und seriöser als dieser Vertragstext ist da Bildungs-Minister Matthias Brodkorb (auch SPD!) von Mecklenburg Vorpommern. Er lehnt Zwang und “Radikale Inklusion” für alle ab und spricht sich in pädagogisch fundierten Texten für eine sorgsame und schrittweise “gemäßigte Inklusion”, bzw. Ausbau der Integration aus: http://www.bildung-mv.de/export/sites/bildungsserver/bilder/logos_icons/inklusionsband1_Menschenbild_2.pdf

3. GYMNASIEN: Was auffällt, der geringe Stellenwert der Gymnasien und ihrer Schülerinnen und Schüler: Wo bleiben Mittel, bauliche Erneuerung, mehr Personal für die 50 Prozent aller Schülerinnen und Schülern in Hamburg, die diese Schulform besuchen?

4. G8 ZWANG: Während in Nachbarland Niedersachsen ab August das G8 an Gymnasien komplett abgeschaft wird und alle Schulformen mit Abitur das G9-anbieten, wollen SPD/Grüne Hamburg offenbar in den nächsten fünf Jahren als G8-Festungs-Insel einbetonieren. Sie schreiben mit der Reduktion von Hausaufgaben, Inhalten und Wissen, und mit Kompetenz- statt Wissensorientierung den Bildungs- und Niveauverlust der G8-Gymasien in Hamburg im Koalitionsvertrag fest.

5..EINHEITSSCHULE: Eine Botschaft, die die überwältigende Mehrheit der Eltern und Bürger, die keine EINHEITSSCHULE wünscht, besonders beachten sollte, ist der folgende “unscheinbare” Satz:

“Die Kooperationen von Stadtteilschulen und Gymnasien werden gefördert und unterstützt.”

Achtung – Vorsicht!: DAs Zweisäulenmodell ist für viele Bildungspolitiker der SPD nach eigener Aussage nur ein “Zwischenschritt” zum eigentlichen Ziel: Die Zusammenlegung von Gymnasien und Stadtteilschulen zur Einheitsschule!

6.: PFLICHT-GANZTAGSSCHULE : Alamierend für die Mehrheit der Hamburger, die eine Umwandlung aller Schulen in PFLICHTGANZTAGSSCHULE ablehnen, ist auch dieser Satz. Wir kennen ihn ähnlich schon vom kürzlichen Antrag der CDU Fraktion, alle Gymnasien in verbindliche Pflicht-Ganztagsschulen “weiterzuentwickeln”

“Gymnasien können auf Wunsch und eigenen Antrag schrittweise zu rhythmisierten Ganztagsschulen werden”

Der Ausbau der Ganztagsschule ist laut Koalitionsvertrag ihr zentrales Anliegen. Die

7. WAHLFREIHEIT zwischen Ganztags und Halbtagsangeboten kommt dagegen nicht vor! Diese Botschaft muss Hamburger Eltern, die für ihre Kinder keine Ganztagsschulpflicht wünschen, besonders hellhörig machen.

herzliche Grüße

Mareile Kirsch
Kontakt:
0172/4356563

http://mareilekirsch.de/

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