NRW: Noch kein Beschluss zur erfolgreichen G9-Volks-Initiative im Schulausschuss des Landtages.

Aktuelle Meldung: nach der erfolgreichen Volksinitiative gab es am Mittwoch, den 16. Juni in der Verhandlung im Schulausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen überraschend noch keine Abstimmung zur Forderung der Volksinitiative.

“Im Schulausschuss des Landtages hat der Siegener Lehrer Marcus Hohenstein am Mittwoch (17.6.2015) für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren geworben. Dazu hatte er eine Volksinitiative gestartet. Fast 100.000 Unterschriften sind dabei zusammen gekommen. Obwohl alle Landtagsfraktionen am Turbo-Abi festhalten wollen, endete die Ausschuss-Sitzung mit einer Überraschung: Die geplante Abstimmung über das Anliegen der Volksintiative wurde auf nächsten Mittwoch verschoben. Marcus Hohenstein wertete das gegenüber dem WDR als Zeichen, dass die Politiker ihre Haltung vielleicht doch noch überdenken.” http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios119952.html

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU: G9-Jetzt-HH unterstützt Volks-Initiativen zur Rettung des Volksentscheids:

Liebe G9 Freunde und Aktive,
heute haben drei Initiatoren des Vereins “Mehr Demokratie” zwei Volksinitiativen gegen die geplante Verfassungsänderung und die Aushebelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserer Verfassng eingereicht. Wir unterstützen ihr Anliegen und sind im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv, denn es es geht um den Schutz unserer Demokratie und Bürgerrechte. Wir schicken Ihnen dazu unsere Presseerklärung verbunden mit der Bitte, für diese Volksinitiativen zu unterschreiben. Alle weiteren Erklärungen finden Sie in unsere PM.

UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

herzlichen Dank und herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

Pressemitteilung

Hamburg, den 26.Mai 2015

“G9-Jetzt-HH”

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU:

Initiativen und Bürger unterstützen zwei Volksinitiativen zur “Rettung des Volksentscheids”: “Gegen den Verlust unserer demokratischen Bürgerrechte müssen wir uns dringend wehren”..

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“

herzliche Grüße
Dr. Mareile Kirsch, Dr.Eva Terhalle Aries, Ulf Ohms, Stefanie Krüger und Mitstreiter von “G9-Jetzt-HH”

Experten für Verfassungsrecht kritisieren Rot-Grüne Pläne zur Verfassungsänderung für die Einführung eines generellen “Senats-Volksentscheids”

Fünf Experten für Verfassungsrecht haben gestern bei der Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft den Plan des rot-grünen Senats kritisiert, die Hamburger Verfassung für die Einführung genereller Senats-Volksentscheide zu ändern:

Das Verfahren sei “töricht” so brachte es Professor Hans Peter Meyer aus Berlin auf den Punkt: Die Begründung: “Wir haben ja gewählt!” Aber wenn sich die Exekutive (der Senat) mit eigenen Vorlagen, die die Bürgerschaft nicht ändern darf, “Legitimität durch Zugriff aufs Volk schafft, wird die Verantwortung aufs Volk verlagert. Das zerstört das System von Checks and Balances.”

Lex Olympia

Wenn es wirklich einen Senats Volksentscheid geben müsse, solle eine Verfassungsänderung auf den Einzelfall eines Referendum-Volksentscheid nur für die Olympiade beschränkt bleiben, so die Meinung der Experten.

Die Fragen der Abgeordneten machte noch einmal klipp und klar, dass es dem Grünroten Senat darum geht, alle eigenständigen Volksabstimmungen des Volkes zum Thema des Senats-Volksentscheids mit einer mehrjährigen Sperrfrist zu verhindern.. Das würde dann also bei einer Einführung eines generellen Senats-Volksentscheids für alle Projekte und politischen Ziele gelten, für die der Senat per Senats-Volksentscheid die basisdemokratischen Volksabstimmungsverfahren von Bürgern folglich massiv einschränken würde.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4483252/data/ausschusssitzung-verfassung-150422-to.pdf

Der Koalitionsvertrag: Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor?

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Sieben Wochen sind seit der Bürgerschaftswahl vergangen. Sieben Wochen haben die Koalitionäre von Rot und Grün geheim verhandelt. Nun liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. Was enthält er über das Thema Schulpolitik? Was sind die Pläne die Koalition in der Bildungspolitik und was plant sie für die Kinder und Zukunft der Stadt:

Dazu enthält der 115 Seiten lange Vertrag auf nur 5 Seiten eher dünne und schwammig formulierte Kurz-Punkte: Hier für Sie der Link zum Vertragstext:http://www.spd-hamburg.de/linkableblob/128150/data/koalitionsvertrag_download.pdf

Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor? Der Koalitionsvertrag –  erster Eindruck:

1. STADTTEILSCHULE: Auffällig ist, was im Vertrag fehlt: Wo bleiben überzeugende inhaltliche, konzeptionelle Verbesserungen, wo die auch von Stadtteilschullehrern geforderte Ausweitung der Aussen-Differenzierung?? Wo bleibt die Verbesserung des Rabschen Förderkonzepts, das zu 50 % von NICHT pädagogisch ausgebildeten Honorarlehrern getragen wird.
Und woher sollen die 50 Prozent Gymnasiallehrer für den Fachunterricht kommen: Stattdessen geht es immer noch um baulichen Folgekosten der STADTTEILSCHUL-REFORM und der Zusammenlegung von Schulstandorten: Vorgesehen ist demnach die Erneuerung eines Viertels der Gebäude der Stadtteilschulen.

2. INKLUSION: Welche Form von INKLUSION ist eigentlich gemeint?:
Offenbar “haben die Koalitionäre sich erkennbar der langfristigen Auflösung der fachlich qualifizierten und exzellenten Sonder- und Förderschulen in Hamburg verschrieben”, so die eindrucksvoll belegte Kritik des Schulexperten und Sprechers von WWL, W.Scheuerl: Hamburger Eltern, die Förder/Sonderschulen für ihre Kinder wünschen, sollen demnach künftig keine Wahl zwischen Förder- und Regelschule mehr haben.http://www.wir-wollen-lernen.de/wp-content/uploads/2014/09/20150408_Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_missachtet_UN-Behindertenrechtskonvention.pdf
Viel ernsthafter und seriöser als dieser Vertragstext ist da Bildungs-Minister Matthias Brodkorb (auch SPD!) von Mecklenburg Vorpommern. Er lehnt Zwang und “Radikale Inklusion” für alle ab und spricht sich in pädagogisch fundierten Texten für eine sorgsame und schrittweise “gemäßigte Inklusion”, bzw. Ausbau der Integration aus: http://www.bildung-mv.de/export/sites/bildungsserver/bilder/logos_icons/inklusionsband1_Menschenbild_2.pdf

3. GYMNASIEN: Was auffällt, der geringe Stellenwert der Gymnasien und ihrer Schülerinnen und Schüler: Wo bleiben Mittel, bauliche Erneuerung, mehr Personal für die 50 Prozent aller Schülerinnen und Schülern in Hamburg, die diese Schulform besuchen?

4. G8 ZWANG: Während in Nachbarland Niedersachsen ab August das G8 an Gymnasien komplett abgeschaft wird und alle Schulformen mit Abitur das G9-anbieten, wollen SPD/Grüne Hamburg offenbar in den nächsten fünf Jahren als G8-Festungs-Insel einbetonieren. Sie schreiben mit der Reduktion von Hausaufgaben, Inhalten und Wissen, und mit Kompetenz- statt Wissensorientierung den Bildungs- und Niveauverlust der G8-Gymasien in Hamburg im Koalitionsvertrag fest.

5..EINHEITSSCHULE: Eine Botschaft, die die überwältigende Mehrheit der Eltern und Bürger, die keine EINHEITSSCHULE wünscht, besonders beachten sollte, ist der folgende “unscheinbare” Satz:

“Die Kooperationen von Stadtteilschulen und Gymnasien werden gefördert und unterstützt.”

Achtung – Vorsicht!: DAs Zweisäulenmodell ist für viele Bildungspolitiker der SPD nach eigener Aussage nur ein “Zwischenschritt” zum eigentlichen Ziel: Die Zusammenlegung von Gymnasien und Stadtteilschulen zur Einheitsschule!

6.: PFLICHT-GANZTAGSSCHULE : Alamierend für die Mehrheit der Hamburger, die eine Umwandlung aller Schulen in PFLICHTGANZTAGSSCHULE ablehnen, ist auch dieser Satz. Wir kennen ihn ähnlich schon vom kürzlichen Antrag der CDU Fraktion, alle Gymnasien in verbindliche Pflicht-Ganztagsschulen “weiterzuentwickeln”

“Gymnasien können auf Wunsch und eigenen Antrag schrittweise zu rhythmisierten Ganztagsschulen werden”

Der Ausbau der Ganztagsschule ist laut Koalitionsvertrag ihr zentrales Anliegen. Die

7. WAHLFREIHEIT zwischen Ganztags und Halbtagsangeboten kommt dagegen nicht vor! Diese Botschaft muss Hamburger Eltern, die für ihre Kinder keine Ganztagsschulpflicht wünschen, besonders hellhörig machen.

herzliche Grüße

Mareile Kirsch
Kontakt:
0172/4356563

http://mareilekirsch.de/

https://kirschsblog.wordpress.com/

Aktuelle Umfrage: 75 Prozent der Westdeutschen für G9 – 49 Prozent pro G9 in neuen Bundesländern

75 Prozent der Westdeutschen für G9! In den neuen Bundesländern liegt die Zustimmung für G9 jetzt bei 49 Prozent. Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage für das Ifo-Bildungsbarometer von TNS Infratest:

Das bestätigt noch einmal die G9-Forderung von über 40 000 Hamburger Unterzeichner des G9 Volksbegehrens und die Ergebnisse aller bisherigen Umfragen in Hamburg. Es bestätigt auch, wie sehr die kompromisslose Haltung des SPD Senats, der starr am Turbo G8 festhält, dem Wunsch einer überwältigenden Mehrheit von Bürgern und Eltern widerspricht.

Doch Schulpolitik gegen Kindeswohl, Elternwille und Bildungsqualität gefährden den Schulfrieden: 56 Prozent der Bürger in Hamburg sind nach repräsentativen Umfragen zutiefst unzufrieden mit der Hamburger Schulpolitik – mit den undurchdachten Dauer-Reformen,  Abschaffung des Klassenwiederholens, fehlenden Lehrern und ständigem Unterrichtsausfall, unzureichender Qualität von GBS bis Krippe, mangelhaften Konzepten von Förderung bis Inklusuion, für die der SPD SEnat die Verantwortung trägt, die aber in vielen Kernpunkten schon von der Vorgängerkoalition von CDU/Grüne eingeleitet wurden.

Eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der G9 Befürworter in Hamburg vertritt, gibt es bis heute in der Bürgerschaft nicht.

Deshalb haben Eltern und Hamburger Bürger die Hamburger Bürger-Liste gegründet. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder in den Mittelpunkt von Schulpolitik in Hamburg gestellt werden. Kinder haben ein Recht auf besmögliche Qualität aller Schulabschlüsse und Schulen, auf Zeit und Ruhe zum gründlichen Lernen, auf Wissen, Vertiefung und umfassende Allgemeinbildung, auf Mittel für ausreichendes pädagogisches Personal und Ausstattung von Krippe, Schulen,  Betreuung, für die Inklusiuon und bestmögliche Förderung, wie es die Mehrheit bundesweit fordert:

“Die Bundesbürger wünschen sich mehrheitlich ein leistungsorientiertes Schulsystem. Jeweils mehr als drei Viertel der Befragten sind dagegen, Schulnoten oder das Sitzenbleiben abzuschaffen.”

Die Interessen der Bürger müssen in der Bürgerschaft vertreten werden: Bessere Schulpolitik – dafür setzt sich die Hamburger Bürgerliste ein.

Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihren Kindern unsere Stimme geben.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/deutsche-sprechen-sich-fuer-leistungsorientierte-schule-aus-a-991416.html