Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU: G9-Jetzt-HH unterstützt Volks-Initiativen zur Rettung des Volksentscheids:

Liebe G9 Freunde und Aktive,
heute haben drei Initiatoren des Vereins “Mehr Demokratie” zwei Volksinitiativen gegen die geplante Verfassungsänderung und die Aushebelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserer Verfassng eingereicht. Wir unterstützen ihr Anliegen und sind im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv, denn es es geht um den Schutz unserer Demokratie und Bürgerrechte. Wir schicken Ihnen dazu unsere Presseerklärung verbunden mit der Bitte, für diese Volksinitiativen zu unterschreiben. Alle weiteren Erklärungen finden Sie in unsere PM.

UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

herzlichen Dank und herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

Pressemitteilung

Hamburg, den 26.Mai 2015

“G9-Jetzt-HH”

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU:

Initiativen und Bürger unterstützen zwei Volksinitiativen zur “Rettung des Volksentscheids”: “Gegen den Verlust unserer demokratischen Bürgerrechte müssen wir uns dringend wehren”..

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“

herzliche Grüße
Dr. Mareile Kirsch, Dr.Eva Terhalle Aries, Ulf Ohms, Stefanie Krüger und Mitstreiter von “G9-Jetzt-HH”

In 1. Lesung beschlossen: Verfassungsänderung zur Einführung von “Senats-Volksentscheiden von Oben” führt zu massiven Einschränkungen der echten “Volksentscheide des Volkes”

SPD, Grüne und die Helfer der CDU HH haben heute in 1. Lesung in der Bürgerschaft für eine Verfassungsänderung gestimmt, die künftig generelle “Volksentscheide von Oben”, also für Vorlagen des Senats, möglich machen soll. Die Verfassungsänderung wird gravierende Einschränkungen der bisherigen Volksabstimmungsverfahren des Volkes in Hamburg zur Folge haben. Die Einschränkungen betreffen auch Volksinitiativen zum Thema Schulpolitik, mit denen Hamburger Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der Politik mitbestimmen bzw. sie ändern können.

Anlass für die Verfassungsänderung ist die geplante Olympiade in Hamburg, für die eine Volksbefragung, bzw. Referendum durchgeführt werden soll. Bürgermeister Olaf Scholz und sein Rot-Grüner Senat wollen sich mit Unterstützung der CDU allerdings nicht auf ein “Olympia Referendum” beschränken, sondern per Verfassungsänderung einen generellen “Senats-Volksentscheid” einführen, mit dem der Senat jederzeit – über die Bürgerschaft – Volksentscheide mit eigenen Vorlagen durchführen und die Volksabstimmungsverfahren des Volkes drastisch einschränken kann.

Gegen diese Verfassungsänderung und die damit einhergehenden gravierenden Eingriffe in die demokratischen Rechte der Bürger gibt es massive Proteste des Vereins “Mehr Demokratie” und von Hamburger Bürgern, auch von Initiatoren früherer”echter” Volksentscheide und Volksinitiativen zum Thema Schulpolitik. Der Grund:  Künftig kann der Senat mit eigenen Vorlagen über die Bürgerschaft nicht nur bei der Olympiade, sondern bei allen Projekten oder Vorhaben des Senats die Volksabstimmungsverfahren von ehrenamtlich engagierten Hamburger Bürgern ausbremsen oder sogar verhindern.

Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen, die für die bisherigen “echten Volksentscheide des Volkes” erfüllt werden müssen, für “Senats-Volksentscheide/Referenden” nicht gelten sollen: Der Weg über Volksintiative und Volksbegehren, bei denen Bürger bis zum 3. Schritt, dem Volksentscheid, zweimal Unterschriften sammeln müssen, soll für Senats-Volksentscheide nicht nötig sein. Ohne diese Voraussetzungen soll der Senats-Volksentscheid trotzdem rechtlich wirksam sein und für alle echten Volksentscheide des Volkes jahrelange Sperrfristen zum selben Thema zur Folge haben.

In einer erst vor wenigen Tagen stattgefundene Experten-Anhörung im Verfassungs-Ausschuss der Bürgerschaft mit fünf anerkannte Verfassungsrechtlern und -Experten wurde der Enwurf mit seiner einschneidenden Verfassungsänderung von allen Experten abgelehnt!

Die Begründung brachte der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Meyer aus Berlin so auf den Punkt: Der Plan, generelle Senats-Referenden bzw. Volksentscheide mit Vorlagen des Senat einzuführen sei “töricht”. Die geplante Verfassungsänderung sei ein Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung und zerstöre das Gleichgewicht von Legislative und Exekutive. Der Senat sei ja schon gewählt, doch jetzt wolle sich per “Verfassungsänderung über einen Zugriff auf das Volk Legitimation verschaffen” und damit auch die “Verantwortung auf das Volk verlagern”, speziell wenn etwas schief geht.

Wenn wirklich nötig, so die Experten, solle es allenfalls ein Einzelfall Referendum geben, also ein “Lex Olympia”. !

Wortprotokoll der Sitzung und Erklärungen der Experten: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48472/wortprotokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-verfassungs-und-bezirksausschusses.pdf

Die Kritik vieler Hamburger Bürger: Der geplante Senatsvolksentscheid ist aus ihrer Sicht ein doppelter “Anschlag”: Auf die Gewaltenteilung, die Grundlage der Demokratie, sowie auf die demokratischen Rechte der Hamburgerinnen und Hamburger, wie sie in der Hamburgischen Verfassung mit dem bisher gültigen Volksabstimmungsverfahren vorgesehen sind: In Art. 50 heißt es dort: “Das Volk kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) beantragen”.

Olaf Scholz, der diese Verfassungsänderung gegen den Rat der Verfassungsexperten zu verantworten hat, liess ich bei diesem tiefgreifenden Eingriff in Hamburgs Verfassung in der Bürgerschaft nicht blicken. Er erschien nicht bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung.

Die Verfassungsänderung soll in beispiellosem Tempo schon am 28. Mai in zweiter Lesung der Bürgerschaft endgültg beschlossen werden.

 

Quellen zum Thema:

Newsletter 04/2015] Mehr Demokratie: Olympia-Referendum – ja, aber…Editorial
Olympia-Referendum – ja, aber…:
“An die Formel „Olympia“ sollen Verfassungsänderungen geknüpft werden, deren Folgen derzeit niemand seriös beurteilen kann. Ob mit oder ohne Spiele in Hamburg – betroffen sind dann viele Themen. Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?” (noch kein Internet Link vorhanden)

BILD: Rathaus intern | “Gegen „Volkstribun“ Brandt hilft nur die ganz große Koalition”: http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kolumne-rathaus-intern-40733098.bild.html

Hamburger Abendblatt: “Volksbefragungen Olympia-Bewerbung: Juristen widersprechen Rot-Grün”Peter Ulrich Meyer http://www.abendblatt.de/hamburg/article205272433/Olympia-Bewerbung-Juristen-widersprechen-Rot-Gruen.html
Antrag in der Bürgerschaft: “Änderung der Verfassung-Bewährte Rechtsgrundlage :zu Volksentscheiden um die Möglichkeit eines “Hamburg-Referendums” ergänzen”. Text des Antrags gefunden bei: http://nolympia-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Olympia-HH-SPD-Gruene-AntragVerfassungsaendernung.pdf

 

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Experten für Verfassungsrecht kritisieren Rot-Grüne Pläne zur Verfassungsänderung für die Einführung eines generellen “Senats-Volksentscheids”

Fünf Experten für Verfassungsrecht haben gestern bei der Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft den Plan des rot-grünen Senats kritisiert, die Hamburger Verfassung für die Einführung genereller Senats-Volksentscheide zu ändern:

Das Verfahren sei “töricht” so brachte es Professor Hans Peter Meyer aus Berlin auf den Punkt: Die Begründung: “Wir haben ja gewählt!” Aber wenn sich die Exekutive (der Senat) mit eigenen Vorlagen, die die Bürgerschaft nicht ändern darf, “Legitimität durch Zugriff aufs Volk schafft, wird die Verantwortung aufs Volk verlagert. Das zerstört das System von Checks and Balances.”

Lex Olympia

Wenn es wirklich einen Senats Volksentscheid geben müsse, solle eine Verfassungsänderung auf den Einzelfall eines Referendum-Volksentscheid nur für die Olympiade beschränkt bleiben, so die Meinung der Experten.

Die Fragen der Abgeordneten machte noch einmal klipp und klar, dass es dem Grünroten Senat darum geht, alle eigenständigen Volksabstimmungen des Volkes zum Thema des Senats-Volksentscheids mit einer mehrjährigen Sperrfrist zu verhindern.. Das würde dann also bei einer Einführung eines generellen Senats-Volksentscheids für alle Projekte und politischen Ziele gelten, für die der Senat per Senats-Volksentscheid die basisdemokratischen Volksabstimmungsverfahren von Bürgern folglich massiv einschränken würde.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4483252/data/ausschusssitzung-verfassung-150422-to.pdf