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Glückwunsch aus Hamburg!

1. Am 20. April 2015, reicht die Volksinitiative G9-Jetzt-NRW über 99 000 Unterschriften für G9 an den Gymnasien in Nordrhein Westfahlen ein.

2. Am 12. Mai 2015 reicht die Initiative „G9-jetzt!“ Saarland 6.229 Unterschriften für G9 an Gymnasien ein

12. Mai 2015, Saarland: Zitat G9 Jetzt: “Ein klarer Erfolg für die Initiative „G9-jetzt!“: Genau 6.229 Saarländer haben gegen G8 unterschrieben. Sprecherin Katja Oltmanns hat den Antrag im saarländischen Landtag eingereicht.

Die Elterninitiative „G9-jetzt!“ hat Grund zu feiern. Die erste Etappe im Kampf für die Chance, wieder Abitur in neun Jahren an Saar-Gymnasien machen zu können, ist geschafft. Seit Ende November 2014 hat die G9-Initiative Unterschriften gesammelt. Mehr als 5000 Unterschriften sind vom Gesetz gefordert, das Resultat übertrifft die Erwartungen sogar: 6229 Unterstützer, die nachweislich in den Saar-Kommunen gemeldet sind. „Jetzt konnten wir das Vorhaben erfolgreich abschließen“, sagte G9-Initiative-Sprecherin Katja Oltmanns vor Journalisten in Saarbrücken.

Der Antrag zur Volksinitiative legte sie im Saar-Landtag vor. Ziel sei es, endlich eine Debatte mit dem Landtag zu führen und den Unmut der Bürger an die Politik zu richten. Das „Turbo-Abitur“ an Gymnasien bringe zeitliche Belastungen für Schüler mit sich. Die G9-Initiative fordert daher eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Gymnasien. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) erklärte dagegen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen bereits bestehe: „Wir können nicht alle Jahre das Rad zurückdrehen.“ Die Volksinitiative zwingt aber den Landtag nicht, über die Rückkehr zu G9 zu entscheiden. Der Antrag werde geprüft und könne anschließend Teil einer Debatte werden. Oltmanns rechnet damit erst nach den Sommerferien. Falls das Anliegen kein Gehör finde, werde die Initiative ein Volksbegehren einleiten. „Wir können das Thema bis zur nächsten Landtagswahl 2017 tragen“, betonte Oltmanns. Ein Volksbegehren zu beantragen bedeutet, wieder 5.000 Unterschriften zu sammeln und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Zum Erfolg eines Volksbegehrens führen weitere 56 000 Unterschriften. Wenn eine Reaktion des Landtags dann ausbleibt, findet eine Volksabstimmung statt. „Kompliziert“, meint Oltmanns. Ein einfacher Weg sei es bisher nicht gewesen. Thomas Gretscher vom Verein „Mehr Demokratie“ im Saarland äußerte sein Unverständnis über diese Prozedur: „Es wirkt so, als würde die Politik gar nicht wollen, dass sich die Bevölkerung an ihr beteiligt.“ Hinzu kommt das Thema Datenschutz: „Viele wollten bei der Unterzeichnung wissen, was mit ihren Daten passiert“, so Oltmanns.

20. April 2015, Nordrhein Westfahlen: Wir freuen uns riesig mit den Eltern von NRW!! Mit großartigen 99 000 Unterschriften war die Volksinitiative G9-Jetzt-HH erfolgreich!! Ganz herzliche Glückwünsche an Initiator Marcus Hohenstein, seine Familie und die vielen entschlossenen und engagierten Eltern, Lehrer und anderen Mistreiter der Volksinitiative, die heute die Unterschriften an die Landesregierng in NRW übergeben haben.

Sie machen auch uns Hamburgern Mut, uns weiter für die 13-jährige Schulzeit an Hamburgs Gymnasien einzusetzen, für Kinder und mehr Bildungsqualität, für Kindeswohl,

Schulzeitverkürzung
99.000 Protest-Unterschriften – Eltern gegen “Turbo-Abitur”

Sehr hörenswert auch für alle Hamburger ist folgender Hintergrund-Bericht des WDR: Die Kritik am G8 betrifft auch alle Hamburger Gymnasien. Auch die überwältigende Mehrheit der Hamburger hat in allen Umfragen seit 2011 die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien gefordert:

Zur erfolgreichen G9 Volksinitiative in NRW

“Schüler, Eltern und Lehrer klagen zu Recht über die Belastung, die durch die Verdichtung der Stundenpläne entsteht. Nachmittagsunterricht bis zur 9. oder 10. Stunde, manchmal sogar ohne ordentliche Mittagspause, mehr als ein hastig reingestopftes Brötchen ist dann nicht drin. Keinem berufstätigen Erwachsenen würde man solche Arbeitszeiten zumuten, Weiterlesen →

NRW: Noch kein Beschluss zur erfolgreichen G9-Volks-Initiative im Schulausschuss des Landtages.

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Aktuelle Meldung: nach der erfolgreichen Volksinitiative gab es am Mittwoch, den 16. Juni in der Verhandlung im Schulausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen überraschend noch keine Abstimmung zur Forderung der Volksinitiative.

“Im Schulausschuss des Landtages hat der Siegener Lehrer Marcus Hohenstein am Mittwoch (17.6.2015) für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren geworben. Dazu hatte er eine Volksinitiative gestartet. Fast 100.000 Unterschriften sind dabei zusammen gekommen. Obwohl alle Landtagsfraktionen am Turbo-Abi festhalten wollen, endete die Ausschuss-Sitzung mit einer Überraschung: Die geplante Abstimmung über das Anliegen der Volksintiative wurde auf nächsten Mittwoch verschoben. Marcus Hohenstein wertete das gegenüber dem WDR als Zeichen, dass die Politiker ihre Haltung vielleicht doch noch überdenken.” http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios119952.html

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU: G9-Jetzt-HH unterstützt Volks-Initiativen zur Rettung des Volksentscheids:

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Liebe G9 Freunde und Aktive,
heute haben drei Initiatoren des Vereins “Mehr Demokratie” zwei Volksinitiativen gegen die geplante Verfassungsänderung und die Aushebelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserer Verfassng eingereicht. Wir unterstützen ihr Anliegen und sind im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv, denn es es geht um den Schutz unserer Demokratie und Bürgerrechte. Wir schicken Ihnen dazu unsere Presseerklärung verbunden mit der Bitte, für diese Volksinitiativen zu unterschreiben. Alle weiteren Erklärungen finden Sie in unsere PM.

UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

herzlichen Dank und herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

Pressemitteilung

Hamburg, den 26.Mai 2015

“G9-Jetzt-HH”

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU:

Initiativen und Bürger unterstützen zwei Volksinitiativen zur “Rettung des Volksentscheids”: “Gegen den Verlust unserer demokratischen Bürgerrechte müssen wir uns dringend wehren”..

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“

herzliche Grüße
Dr. Mareile Kirsch, Dr.Eva Terhalle Aries, Ulf Ohms, Stefanie Krüger und Mitstreiter von “G9-Jetzt-HH”

In 1. Lesung beschlossen: Verfassungsänderung zur Einführung von “Senats-Volksentscheiden von Oben” führt zu massiven Einschränkungen der echten “Volksentscheide des Volkes”

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SPD, Grüne und die Helfer der CDU HH haben heute in 1. Lesung in der Bürgerschaft für eine Verfassungsänderung gestimmt, die künftig generelle “Volksentscheide von Oben”, also für Vorlagen des Senats, möglich machen soll. Die Verfassungsänderung wird gravierende Einschränkungen der bisherigen Volksabstimmungsverfahren des Volkes in Hamburg zur Folge haben. Die Einschränkungen betreffen auch Volksinitiativen zum Thema Schulpolitik, mit denen Hamburger Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der Politik mitbestimmen bzw. sie ändern können.

Anlass für die Verfassungsänderung ist die geplante Olympiade in Hamburg, für die eine Volksbefragung, bzw. Referendum durchgeführt werden soll. Bürgermeister Olaf Scholz und sein Rot-Grüner Senat wollen sich mit Unterstützung der CDU allerdings nicht auf ein “Olympia Referendum” beschränken, sondern per Verfassungsänderung einen generellen “Senats-Volksentscheid” einführen, mit dem der Senat jederzeit – über die Bürgerschaft – Volksentscheide mit eigenen Vorlagen durchführen und die Volksabstimmungsverfahren des Volkes drastisch einschränken kann.

Gegen diese Verfassungsänderung und die damit einhergehenden gravierenden Eingriffe in die demokratischen Rechte der Bürger gibt es massive Proteste des Vereins “Mehr Demokratie” und von Hamburger Bürgern, auch von Initiatoren früherer”echter” Volksentscheide und Volksinitiativen zum Thema Schulpolitik. Der Grund:  Künftig kann der Senat mit eigenen Vorlagen über die Bürgerschaft nicht nur bei der Olympiade, sondern bei allen Projekten oder Vorhaben des Senats die Volksabstimmungsverfahren von ehrenamtlich engagierten Hamburger Bürgern ausbremsen oder sogar verhindern.

Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen, die für die bisherigen “echten Volksentscheide des Volkes” erfüllt werden müssen, für “Senats-Volksentscheide/Referenden” nicht gelten sollen: Der Weg über Volksintiative und Volksbegehren, bei denen Bürger bis zum 3. Schritt, dem Volksentscheid, zweimal Unterschriften sammeln müssen, soll für Senats-Volksentscheide nicht nötig sein. Ohne diese Voraussetzungen soll der Senats-Volksentscheid trotzdem rechtlich wirksam sein und für alle echten Volksentscheide des Volkes jahrelange Sperrfristen zum selben Thema zur Folge haben.

In einer erst vor wenigen Tagen stattgefundene Experten-Anhörung im Verfassungs-Ausschuss der Bürgerschaft mit fünf anerkannte Verfassungsrechtlern und -Experten wurde der Enwurf mit seiner einschneidenden Verfassungsänderung von allen Experten abgelehnt!

Die Begründung brachte der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Meyer aus Berlin so auf den Punkt: Der Plan, generelle Senats-Referenden bzw. Volksentscheide mit Vorlagen des Senat einzuführen sei “töricht”. Die geplante Verfassungsänderung sei ein Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung und zerstöre das Gleichgewicht von Legislative und Exekutive. Der Senat sei ja schon gewählt, doch jetzt wolle sich per “Verfassungsänderung über einen Zugriff auf das Volk Legitimation verschaffen” und damit auch die “Verantwortung auf das Volk verlagern”, speziell wenn etwas schief geht.

Wenn wirklich nötig, so die Experten, solle es allenfalls ein Einzelfall Referendum geben, also ein “Lex Olympia”. !

Wortprotokoll der Sitzung und Erklärungen der Experten: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48472/wortprotokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-verfassungs-und-bezirksausschusses.pdf

Die Kritik vieler Hamburger Bürger: Der geplante Senatsvolksentscheid ist aus ihrer Sicht ein doppelter “Anschlag”: Auf die Gewaltenteilung, die Grundlage der Demokratie, sowie auf die demokratischen Rechte der Hamburgerinnen und Hamburger, wie sie in der Hamburgischen Verfassung mit dem bisher gültigen Volksabstimmungsverfahren vorgesehen sind: In Art. 50 heißt es dort: “Das Volk kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) beantragen”.

Olaf Scholz, der diese Verfassungsänderung gegen den Rat der Verfassungsexperten zu verantworten hat, liess ich bei diesem tiefgreifenden Eingriff in Hamburgs Verfassung in der Bürgerschaft nicht blicken. Er erschien nicht bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung.

Die Verfassungsänderung soll in beispiellosem Tempo schon am 28. Mai in zweiter Lesung der Bürgerschaft endgültg beschlossen werden.

 

Quellen zum Thema:

Newsletter 04/2015] Mehr Demokratie: Olympia-Referendum – ja, aber…Editorial
Olympia-Referendum – ja, aber…:
“An die Formel „Olympia“ sollen Verfassungsänderungen geknüpft werden, deren Folgen derzeit niemand seriös beurteilen kann. Ob mit oder ohne Spiele in Hamburg – betroffen sind dann viele Themen. Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?” (noch kein Internet Link vorhanden)

BILD: Rathaus intern | “Gegen „Volkstribun“ Brandt hilft nur die ganz große Koalition”: http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kolumne-rathaus-intern-40733098.bild.html

Hamburger Abendblatt: “Volksbefragungen Olympia-Bewerbung: Juristen widersprechen Rot-Grün”Peter Ulrich Meyer http://www.abendblatt.de/hamburg/article205272433/Olympia-Bewerbung-Juristen-widersprechen-Rot-Gruen.html
Antrag in der Bürgerschaft: “Änderung der Verfassung-Bewährte Rechtsgrundlage :zu Volksentscheiden um die Möglichkeit eines “Hamburg-Referendums” ergänzen”. Text des Antrags gefunden bei: http://nolympia-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Olympia-HH-SPD-Gruene-AntragVerfassungsaendernung.pdf

 

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Experten für Verfassungsrecht kritisieren Rot-Grüne Pläne zur Verfassungsänderung für die Einführung eines generellen “Senats-Volksentscheids”

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Fünf Experten für Verfassungsrecht haben gestern bei der Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft den Plan des rot-grünen Senats kritisiert, die Hamburger Verfassung für die Einführung genereller Senats-Volksentscheide zu ändern:

Das Verfahren sei “töricht” so brachte es Professor Hans Peter Meyer aus Berlin auf den Punkt: Die Begründung: “Wir haben ja gewählt!” Aber wenn sich die Exekutive (der Senat) mit eigenen Vorlagen, die die Bürgerschaft nicht ändern darf, “Legitimität durch Zugriff aufs Volk schafft, wird die Verantwortung aufs Volk verlagert. Das zerstört das System von Checks and Balances.”

Lex Olympia

Wenn es wirklich einen Senats Volksentscheid geben müsse, solle eine Verfassungsänderung auf den Einzelfall eines Referendum-Volksentscheid nur für die Olympiade beschränkt bleiben, so die Meinung der Experten.

Die Fragen der Abgeordneten machte noch einmal klipp und klar, dass es dem Grünroten Senat darum geht, alle eigenständigen Volksabstimmungen des Volkes zum Thema des Senats-Volksentscheids mit einer mehrjährigen Sperrfrist zu verhindern.. Das würde dann also bei einer Einführung eines generellen Senats-Volksentscheids für alle Projekte und politischen Ziele gelten, für die der Senat per Senats-Volksentscheid die basisdemokratischen Volksabstimmungsverfahren von Bürgern folglich massiv einschränken würde.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4483252/data/ausschusssitzung-verfassung-150422-to.pdf

99 000 Unterschriften für G9 an den Gymnasien: Riesen-Erfolg für die Volksinitiative G9-Jetzt-HH in Nordrhein Westfahlen.

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liebe Schüler, Eltern, Lehrer in Hamburg!

Wir freuen uns riesig mit den Eltern von NRW!! Mit großartigen 99 000 Unterschriften war die Volksinitiative G9-Jetzt-HH erfolgreich!! Ganz herzliche Glückwünsche an Initiator Marcus Hohenstein, seine Familie und die vielen entschlossenen und engagierten Eltern, Lehrer und anderen Mistreiter der Volksinitiative, die heute die Unterschriften an die Landesregierng in NRW übergeben haben.
Sie machen auch uns Hamburgern Mut, uns weiter für die 13-jährige Schulzeit an Hamburgs Gymnasien einzusetzen, für Kinder und mehr Bildungsqualität, für Kindeswohl, mehr Zeit und Freiheit zum Lernen und Leben

herzliche Grüße
Mareile Kirsch

Schulzeitverkürzung
99.000 Protest-Unterschriften – Eltern gegen “Turbo-Abitur”

Hörenswert auch für Hamburger ist folgender Hintergrnd-Bericht des WDR: Die Kritik am G8 betrifft auch alle Hamburger Gymnasien. Auch die überwältigende Mehrheit der Hamburger hat in allen Umfraben seit 2011 die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien gefordert:

Zur erfolgreichen G9 Volksinitiative in NRW

“Schüler, Eltern und Lehrer klagen zu Recht über die Belastung, die durch die Verdichtung der Stundenpläne entsteht. Nachmittagsunterricht bis zur 9. oder 10. Stunde, manchmal sogar ohne ordentliche Mittagspause, mehr als ein hastig reingestopftes Brötchen ist dann nicht drin. Keinem berufstätigen Erwachsenen würde man solche Arbeitszeiten zumuten, die Gewerkschaften stünden auf den Barrikaden. Doch Jugendlichen, die mitten in einer anstrengenden körperlichen und seelischen Umbruchphase stecken, tut man genau das an. Zeit für Hobbys, die Ausgleich schaffen, für Musik oder Sport, bleibt kaum, das Familienleben leidet.

Gleichzeitig werden durch G8 Lerninhalte ausgedünnt, anders wäre es gar nicht möglich, ein ganzes Schuljahr einzusparen. Auch das sehr bedauerlich, denn nie mehr im Leben öffnet sich ein solches Zeitfenster für eine Allgemeinbildung, die diesen Namen wirklich verdient. Dass viele Turbo-Abiturienten keinen Plan haben, wie es für sie weitergeht, ist ein Indiz für die systematische Überforderung, die mit dieser schulpolitischen Weichenstellung einhergeht. Mit Blick auf kommende Schülergenerationen wäre es unverantwortlich, an einer falschen Entscheidung festzuhalten, nur um keine neue Unruhe zu stiften. Diese Volksinitiative sollte die Politik ernst nehmen.”

Zur Sache – Volksinitiative – WDR 4
http://ondemand-ww.wdr.de/CMS2010/mdb/ondemand/weltweit/fsk0/68/686757/686757_7341463.mp3

Details und Hintergrund:

Die Volksinitiative hat am Montag, den 20.4. 2015  Landtag von Nordrhein Westfalen fast 99.000 amtlich geprüfte Unterschriften gegen das achtjährige Gymnasium (G8) übergeben.  Wie  nach der erfolgreichen Volksinitiative gegen das G9 in Hamburg 2013/14 muss sich nun der Landtag in den kommenden Monaten mit der G9-Forderung der Volksinitiative beschäftigen. Falls der Landtag ablehnt, wollen die Initiatoren mit einem Volksbegehren weiter für ihre Forderng kämpfen, kündigte ihr Sprecher, Marcus Hohenstein an, der sich als Gymnasiallehrer und als Vater für das G9 engagiert. Für das Volksbegehren wären mindestens 1,1 Millionen Unterschriften erforderlich.

Das Schulministerium von NRW lehnt wie der alte SPD Senat in Hamburg bisher eine Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien ab und will stattdessen wie Schulsenator Ties Rabe in Hamburg das G8 mit Begrenzung von Hausaufgaben, Nachmittagsunterricht und der Anzahl an Klassenarbeiten pro Woche “entlasten”.

Die G9-Jetzt Volksinitiative in NRW hatte nach eigenen Angaben sogar weit mehr als 99.000 Unterschriften, gesammelt. Insgesamt 112.000 Unterschriften waren demnach bei den Initiatoren eingegangen. Doch nach dem in NRW üblichen Verfahren musste sie vor Abgabe alle Unterschriften in den fast 400 Kommunen des Landes abstempeln lassen. Mehr als 20 Kommunen hätten sich aber geweigert, Unterschriften auf Kopien zu prüfen.

 

Der Verein “Mehr Demokratie” hat dieses komplizierte Verfahren als viel zu aufwendig kritisiert. ” In Thüringen übernehme das Innenministerium diese Aufgabe zentral, teilte “Mehr Demokratie” mit”. Siehe folgenden Bericht: https://www.come-on.de/nachrichten/NRW/eltern-kaempfen-gegen-turbo-abi-ministerium-feilt-entlastung-4926836.html

 

Der Koalitionsvertrag: Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor?

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Sieben Wochen sind seit der Bürgerschaftswahl vergangen. Sieben Wochen haben die Koalitionäre von Rot und Grün geheim verhandelt. Nun liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. Was enthält er über das Thema Schulpolitik? Was sind die Pläne die Koalition in der Bildungspolitik und was plant sie für die Kinder und Zukunft der Stadt:

Dazu enthält der 115 Seiten lange Vertrag auf nur 5 Seiten eher dünne und schwammig formulierte Kurz-Punkte: Hier für Sie der Link zum Vertragstext:http://www.spd-hamburg.de/linkableblob/128150/data/koalitionsvertrag_download.pdf

Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor? Der Koalitionsvertrag –  erster Eindruck:

1. STADTTEILSCHULE: Auffällig ist, was im Vertrag fehlt: Wo bleiben überzeugende inhaltliche, konzeptionelle Verbesserungen, wo die auch von Stadtteilschullehrern geforderte Ausweitung der Aussen-Differenzierung?? Wo bleibt die Verbesserung des Rabschen Förderkonzepts, das zu 50 % von NICHT pädagogisch ausgebildeten Honorarlehrern getragen wird.
Und woher sollen die 50 Prozent Gymnasiallehrer für den Fachunterricht kommen: Stattdessen geht es immer noch um baulichen Folgekosten der STADTTEILSCHUL-REFORM und der Zusammenlegung von Schulstandorten: Vorgesehen ist demnach die Erneuerung eines Viertels der Gebäude der Stadtteilschulen.

2. INKLUSION: Welche Form von INKLUSION ist eigentlich gemeint?:
Offenbar “haben die Koalitionäre sich erkennbar der langfristigen Auflösung der fachlich qualifizierten und exzellenten Sonder- und Förderschulen in Hamburg verschrieben”, so die eindrucksvoll belegte Kritik des Schulexperten und Sprechers von WWL, W.Scheuerl: Hamburger Eltern, die Förder/Sonderschulen für ihre Kinder wünschen, sollen demnach künftig keine Wahl zwischen Förder- und Regelschule mehr haben.http://www.wir-wollen-lernen.de/wp-content/uploads/2014/09/20150408_Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_missachtet_UN-Behindertenrechtskonvention.pdf
Viel ernsthafter und seriöser als dieser Vertragstext ist da Bildungs-Minister Matthias Brodkorb (auch SPD!) von Mecklenburg Vorpommern. Er lehnt Zwang und “Radikale Inklusion” für alle ab und spricht sich in pädagogisch fundierten Texten für eine sorgsame und schrittweise “gemäßigte Inklusion”, bzw. Ausbau der Integration aus: http://www.bildung-mv.de/export/sites/bildungsserver/bilder/logos_icons/inklusionsband1_Menschenbild_2.pdf

3. GYMNASIEN: Was auffällt, der geringe Stellenwert der Gymnasien und ihrer Schülerinnen und Schüler: Wo bleiben Mittel, bauliche Erneuerung, mehr Personal für die 50 Prozent aller Schülerinnen und Schülern in Hamburg, die diese Schulform besuchen?

4. G8 ZWANG: Während in Nachbarland Niedersachsen ab August das G8 an Gymnasien komplett abgeschaft wird und alle Schulformen mit Abitur das G9-anbieten, wollen SPD/Grüne Hamburg offenbar in den nächsten fünf Jahren als G8-Festungs-Insel einbetonieren. Sie schreiben mit der Reduktion von Hausaufgaben, Inhalten und Wissen, und mit Kompetenz- statt Wissensorientierung den Bildungs- und Niveauverlust der G8-Gymasien in Hamburg im Koalitionsvertrag fest.

5..EINHEITSSCHULE: Eine Botschaft, die die überwältigende Mehrheit der Eltern und Bürger, die keine EINHEITSSCHULE wünscht, besonders beachten sollte, ist der folgende “unscheinbare” Satz:

“Die Kooperationen von Stadtteilschulen und Gymnasien werden gefördert und unterstützt.”

Achtung – Vorsicht!: DAs Zweisäulenmodell ist für viele Bildungspolitiker der SPD nach eigener Aussage nur ein “Zwischenschritt” zum eigentlichen Ziel: Die Zusammenlegung von Gymnasien und Stadtteilschulen zur Einheitsschule!

6.: PFLICHT-GANZTAGSSCHULE : Alamierend für die Mehrheit der Hamburger, die eine Umwandlung aller Schulen in PFLICHTGANZTAGSSCHULE ablehnen, ist auch dieser Satz. Wir kennen ihn ähnlich schon vom kürzlichen Antrag der CDU Fraktion, alle Gymnasien in verbindliche Pflicht-Ganztagsschulen “weiterzuentwickeln”

“Gymnasien können auf Wunsch und eigenen Antrag schrittweise zu rhythmisierten Ganztagsschulen werden”

Der Ausbau der Ganztagsschule ist laut Koalitionsvertrag ihr zentrales Anliegen. Die

7. WAHLFREIHEIT zwischen Ganztags und Halbtagsangeboten kommt dagegen nicht vor! Diese Botschaft muss Hamburger Eltern, die für ihre Kinder keine Ganztagsschulpflicht wünschen, besonders hellhörig machen.

herzliche Grüße

Mareile Kirsch
Kontakt:
0172/4356563

http://mareilekirsch.de/

https://kirschsblog.wordpress.com/

Fürchtet Euch doch!? Was steht Hamburgs Schülern, Eltern, Lehrern und Schulen mit einer Rot-Grünen Koalition bevor?

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“Fürchtet Euch Nicht!” so die Schalmeienklänge aus Hamburger Redaktionsstuben vor einer Rot-Grünen Koalition.

Doch wenn sich die SDP, wie von Journalisten beschwichtigend vorausgesagt, in den allermeisten Verhandlungs-Punkten der Wirtschaftspolitik durchsetzen wird, dann werden die Grünen sich umso mehr in anderen Ressort durchsetzen wollen – vor allem im Zentralressort ideologischer Weltverbesserung: Der Bildungs- und Schulpolitik.

Dass das für Eltern, Schüler und Lehrer Anlass zu Sorge und Furcht ist, wissen sehr viele noch seit dem letzten riesigen Schulstruktur-Reformprojekt der Grünen in einer Hamburger Koalition: Der gescheiterten Primarschulreform!
Von der kompromisslos-strikten Anti-G9 Linie von Grün und Rot ganz zu schweigen:

Fürchtet Euch also doch?!

Hier der Link zum Artikel: “Fürchtet Euch nicht” in der Welt am Sonntag vom 22.2.2015
http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article137697256/Fuerchtet-euch-nicht.html

Hamburger ZEITgeist: Anti-Bildungsbürger- und Anti-G9-Dossier einer Bildungsbürger Zeitung

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Wer sich noch wundert, dass die CDU in Hamburg ihre Wähler verliert, der sollte in der jetzigen Ausgabe der ZEIT lesen, wie ausgerechnet der ehemalige schulpolitische Sprecher der Hamburger CDU Fraktion, Robert Heinemann, ZEIT “Chefreporter” Stefan Willeke als Kronzeuge beim Bildungsbürger-Bashing unterstützt: “Die Kassierer” heißt das Dossier, in dem Chefreporter Willeke seine These über die angebliche “Lüge von der armen Mittelschicht” vorstellt, die seiner Meinung nach in Wirklichkeit von ihren eigenen massiven Abgaben profitiere.

Kronzeuge Robert Heinemann schimpft in dem Dossier über die “Unehrlichkeit in Teilen des Bürgertums” und macht deutlich, dass er für den Wunsch von bürgerlichen Eltern nach einem Gleichgewicht zwischen guter Bildung in der Schule und Freiräumen für außerschulische selbstbestimmte Zeit, für Kindheit, Jugend oder Familie kein Verständnis hat. Es spricht von einer “Gesellschaftsschicht”, die “einerseits ihren Kindern einen gradlinigen Lebensplan bis zur Berufskarriere” zimmere und andererseits “unverstellte Kindheit.. frei vom Effizienzdenken der Ökonomie” wünsche. Robert Heinemann, der über ein Jahrzehnt die Schulpolitik der CDU Hamburg mitprägte, spottet damit über Mittelschicht-Eltern, die sich humanistische Bildung für ihre Kinder wünschen, die dem Menschen und nicht dem ökonomistischen Zweck dient, die ausreichendes Grundlagenwissen für Studium oder Beruf vermittelt und findet ihren Wunsch nach Ausgewogenheit zwischen Schule und Freiheit, Kindheit, Jugend, Familie “seltsam”: Zitat ZEIT: “Heinemann nennt es einen “seltsamen Mix aus Harvard und Bullerbü”.

Interessant auch, selbst erleben zu können, wie ZEIT-Reporter Willeke über Bildungsbürger urteilt. Da wird schlicht und streng zwischen Guten und Nicht-Guten sortiert: Robert Heinemann ist eher gut, denn er ist für G8. Wer für die Verlängerung der Schulzeit an Gymnasien ist, ist für Willeke nicht gut: Das wird schon in unserem Interview klar:

G9-Anhängern gehe es gar nicht um Kinder, Kindeswohl und mehr Zeit zum gründlichen Lernen: Dossier Autor Willeke urteilt da ganz klar: “Vordergründig geht es um Fragen des Gymnasiums, in Wahrheit geht es darum, den Nachwuchs der gebildeten Mittelschicht in einem homogenen Umfeld einzuzäumen und gegen die gefährlichen Einflüsse unangepasster Migranten und anderer Störenfriede abzuschotten”. Protestierende Eltern sind, auch da steht sein Urteil fest, immer “Anwälte, Redakteure oder Architekten…Putzfrauen oder Hilfsarbeiter spielen in diesen Konflikten keine Rolle”, urteilt Willeke, selber durch und durch Bildungsbürger.

Gar nicht gerne läßt er sich daran erinnern, dass einer seiner Kollegen aus der zutiefst bildungsbürgerlichen ZEIT Redaktion einen der schönsten Artikel über die Schrecken des Turbo G8 geschrieben hat: http://www.zeit.de/2011/22/DOS-G8<

Die ZEIT: 5. Januar 2015, Dossier: Die Mitteschicht Lüge- Die Kassierer. S.13 bis 15,
ua. mit Robert Heinemann und Mareile Kirsch

Dazu der erwähnte Artikel über die Schrecken des Turbo G8:

Schulzeitverkürzung: Brief an eine Gymnasiastin
Warum müssen Fünftklässler sonntags büffeln statt Freunde zu treffen? Weshalb dieser Unsinn? Henning Sußebach versucht, es seiner Tochter in einem Brief zu erklären.
zeit.de|Von ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany
Sußebach hat zum Artikel auch ein Buch geschrieben:

Sußebach, Henning,

“Liebe Sophie!

Brief an meine Tochter”

Verlag Herder
Aufl./Jahr: 1. Aufl. 2013

im Begleittext des Herder Verlages heißt es dazu:

“Henning Sußebach erzählt von der zunehmenden Unterwerfung der Kindheit – auch der seiner Tochter – unter Leistungsdenken, Zeitknappheit und Konkurrenzdruck, und versucht Sophie zu erklären, warum das so ist. Vor allem aber ermutigt er sie (und mit ihr alle Kinder und Eltern!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!), die äußerlichen Erwartungen und Zumutungen nicht fraglos zu erfüllen und ihren eigenen Weg zu gehen.
Henning Sußebach bringt das Lebensgefühl der heutigen Kinder und Eltern auf den Punkt. Sein dem Buch zugrunde liegender Artikel ist auf ZEIT Online einer der meistgelesenen und am häufigsten kommentierten. Ein kluges und bewegendes Plädoyer, die Kindheit, überhaupt das Leben, nicht mit Ängstlichkeit, Vor-Sorge und Eile, sondern mit Zuversicht, Neugier und Gelassenheit zu gestalten.”

Genau darum geht es so vielen Eltern und G9 Anhängern, liebe ZEIT:

Mehr Zeit zum gründlichen Lernen, für Wissen und für Kindheit, Jugend und Persönlichkeitsentwicklung!

Klare Worte: “Ein Jahr Schule macht ein Jahr mehr Qualität”: Pro-G9-Plädoyer eines Bildungswissenschaftlers

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Klare Worte eines Bildungswissenschaftlers  auch für Hamburgs Anti-G9-Bürgerschafts-Parteien- und Politiker-Kartell:

Plädoyer für G9 an Gymnasien von Bildungsforser Professor Rainer Dollase – neuer Beitrag von der Gesellschaft für Bildung und Wissenschaft, GBW:

“Ein Jahr Schule macht ein Jahr mehr Qualität
G8 Bildungspolitik: mit Widersprüchen ins argumentative Abseits

G8 Befürworter verwickeln sich immer mehr in argumentative Widersprüche – diese sind um so zahlreicher, je weniger deren Vertreter was von Schule und Schulforschung verstehen. Wer vernünftig entscheiden will, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Wiedereinführung von G9 die einzig sinnvolle Maßnahme ist.

…So wird es denn auch mit G8 enden: weder werden die jungen Menschen früher in das Arbeitsleben eintreten, zumal an den Hochschulen etwa 30 % der Studienbeginner ihr Studium vorzeitig abbrechen. Die demographische Argumentation übersieht die alles entscheidende Maßnahme: zur Überwindung des demographischen Knicks kommt es in erster Linie auf eine hoch qualifizierte Bildung an, die man nicht dadurch schmälern darf, dass man ein Jahr Schule wegfallen lässt. Ein Jahr Schule macht ein Jahr mehr Qualität.”

….. G8 bekommt man nur mit Qualitätssenkung...

Ein Jahr Schule mehr macht auch außerschulisch Sinn. Das Jahr erlaubt ein mehr an außerschulischer Bildung. …. Schule muss um selbstbestimmte Bildungs- und Entwicklungszeit in außerschulischen Kontexten ergänzt werden, wenn sie Qualität steigern will.” http://bildung-wissen.eu/fachbeitraege/ein-jahr-schule-macht-ein-jahr-mehr-qualitaet.html

Dazu: Die Hamburger Bürger-Liste, HHBL, ist die EINZIGE Partei in Hamburg, die sich für die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien, mit Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 einsetzt.
LANDESLISTE 12 für die Bürgerschaftswahl!!