Archiv der Kategorie: rot-grüne Koalition in Hamburg

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU: G9-Jetzt-HH unterstützt Volks-Initiativen zur Rettung des Volksentscheids:

Veröffentlicht am von
Liebe G9 Freunde und Aktive,
heute haben drei Initiatoren des Vereins “Mehr Demokratie” zwei Volksinitiativen gegen die geplante Verfassungsänderung und die Aushebelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserer Verfassng eingereicht. Wir unterstützen ihr Anliegen und sind im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv, denn es es geht um den Schutz unserer Demokratie und Bürgerrechte. Wir schicken Ihnen dazu unsere Presseerklärung verbunden mit der Bitte, für diese Volksinitiativen zu unterschreiben. Alle weiteren Erklärungen finden Sie in unsere PM.

UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

herzlichen Dank und herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

Pressemitteilung

Hamburg, den 26.Mai 2015

“G9-Jetzt-HH”

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU:

Initiativen und Bürger unterstützen zwei Volksinitiativen zur “Rettung des Volksentscheids”: “Gegen den Verlust unserer demokratischen Bürgerrechte müssen wir uns dringend wehren”..

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“

herzliche Grüße
Dr. Mareile Kirsch, Dr.Eva Terhalle Aries, Ulf Ohms, Stefanie Krüger und Mitstreiter von “G9-Jetzt-HH”

In 1. Lesung beschlossen: Verfassungsänderung zur Einführung von “Senats-Volksentscheiden von Oben” führt zu massiven Einschränkungen der echten “Volksentscheide des Volkes”

Veröffentlicht am von

SPD, Grüne und die Helfer der CDU HH haben heute in 1. Lesung in der Bürgerschaft für eine Verfassungsänderung gestimmt, die künftig generelle “Volksentscheide von Oben”, also für Vorlagen des Senats, möglich machen soll. Die Verfassungsänderung wird gravierende Einschränkungen der bisherigen Volksabstimmungsverfahren des Volkes in Hamburg zur Folge haben. Die Einschränkungen betreffen auch Volksinitiativen zum Thema Schulpolitik, mit denen Hamburger Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der Politik mitbestimmen bzw. sie ändern können.

Anlass für die Verfassungsänderung ist die geplante Olympiade in Hamburg, für die eine Volksbefragung, bzw. Referendum durchgeführt werden soll. Bürgermeister Olaf Scholz und sein Rot-Grüner Senat wollen sich mit Unterstützung der CDU allerdings nicht auf ein “Olympia Referendum” beschränken, sondern per Verfassungsänderung einen generellen “Senats-Volksentscheid” einführen, mit dem der Senat jederzeit – über die Bürgerschaft – Volksentscheide mit eigenen Vorlagen durchführen und die Volksabstimmungsverfahren des Volkes drastisch einschränken kann.

Gegen diese Verfassungsänderung und die damit einhergehenden gravierenden Eingriffe in die demokratischen Rechte der Bürger gibt es massive Proteste des Vereins “Mehr Demokratie” und von Hamburger Bürgern, auch von Initiatoren früherer”echter” Volksentscheide und Volksinitiativen zum Thema Schulpolitik. Der Grund:  Künftig kann der Senat mit eigenen Vorlagen über die Bürgerschaft nicht nur bei der Olympiade, sondern bei allen Projekten oder Vorhaben des Senats die Volksabstimmungsverfahren von ehrenamtlich engagierten Hamburger Bürgern ausbremsen oder sogar verhindern.

Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen, die für die bisherigen “echten Volksentscheide des Volkes” erfüllt werden müssen, für “Senats-Volksentscheide/Referenden” nicht gelten sollen: Der Weg über Volksintiative und Volksbegehren, bei denen Bürger bis zum 3. Schritt, dem Volksentscheid, zweimal Unterschriften sammeln müssen, soll für Senats-Volksentscheide nicht nötig sein. Ohne diese Voraussetzungen soll der Senats-Volksentscheid trotzdem rechtlich wirksam sein und für alle echten Volksentscheide des Volkes jahrelange Sperrfristen zum selben Thema zur Folge haben.

In einer erst vor wenigen Tagen stattgefundene Experten-Anhörung im Verfassungs-Ausschuss der Bürgerschaft mit fünf anerkannte Verfassungsrechtlern und -Experten wurde der Enwurf mit seiner einschneidenden Verfassungsänderung von allen Experten abgelehnt!

Die Begründung brachte der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Meyer aus Berlin so auf den Punkt: Der Plan, generelle Senats-Referenden bzw. Volksentscheide mit Vorlagen des Senat einzuführen sei “töricht”. Die geplante Verfassungsänderung sei ein Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung und zerstöre das Gleichgewicht von Legislative und Exekutive. Der Senat sei ja schon gewählt, doch jetzt wolle sich per “Verfassungsänderung über einen Zugriff auf das Volk Legitimation verschaffen” und damit auch die “Verantwortung auf das Volk verlagern”, speziell wenn etwas schief geht.

Wenn wirklich nötig, so die Experten, solle es allenfalls ein Einzelfall Referendum geben, also ein “Lex Olympia”. !

Wortprotokoll der Sitzung und Erklärungen der Experten: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48472/wortprotokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-verfassungs-und-bezirksausschusses.pdf

Die Kritik vieler Hamburger Bürger: Der geplante Senatsvolksentscheid ist aus ihrer Sicht ein doppelter “Anschlag”: Auf die Gewaltenteilung, die Grundlage der Demokratie, sowie auf die demokratischen Rechte der Hamburgerinnen und Hamburger, wie sie in der Hamburgischen Verfassung mit dem bisher gültigen Volksabstimmungsverfahren vorgesehen sind: In Art. 50 heißt es dort: “Das Volk kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) beantragen”.

Olaf Scholz, der diese Verfassungsänderung gegen den Rat der Verfassungsexperten zu verantworten hat, liess ich bei diesem tiefgreifenden Eingriff in Hamburgs Verfassung in der Bürgerschaft nicht blicken. Er erschien nicht bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung.

Die Verfassungsänderung soll in beispiellosem Tempo schon am 28. Mai in zweiter Lesung der Bürgerschaft endgültg beschlossen werden.

 

Quellen zum Thema:

Newsletter 04/2015] Mehr Demokratie: Olympia-Referendum – ja, aber…Editorial
Olympia-Referendum – ja, aber…:
“An die Formel „Olympia“ sollen Verfassungsänderungen geknüpft werden, deren Folgen derzeit niemand seriös beurteilen kann. Ob mit oder ohne Spiele in Hamburg – betroffen sind dann viele Themen. Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?” (noch kein Internet Link vorhanden)

BILD: Rathaus intern | “Gegen „Volkstribun“ Brandt hilft nur die ganz große Koalition”: http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kolumne-rathaus-intern-40733098.bild.html

Hamburger Abendblatt: “Volksbefragungen Olympia-Bewerbung: Juristen widersprechen Rot-Grün”Peter Ulrich Meyer http://www.abendblatt.de/hamburg/article205272433/Olympia-Bewerbung-Juristen-widersprechen-Rot-Gruen.html
Antrag in der Bürgerschaft: “Änderung der Verfassung-Bewährte Rechtsgrundlage :zu Volksentscheiden um die Möglichkeit eines “Hamburg-Referendums” ergänzen”. Text des Antrags gefunden bei: http://nolympia-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/04/Olympia-HH-SPD-Gruene-AntragVerfassungsaendernung.pdf

 

.

Experten für Verfassungsrecht kritisieren Rot-Grüne Pläne zur Verfassungsänderung für die Einführung eines generellen “Senats-Volksentscheids”

Veröffentlicht am von

Fünf Experten für Verfassungsrecht haben gestern bei der Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft den Plan des rot-grünen Senats kritisiert, die Hamburger Verfassung für die Einführung genereller Senats-Volksentscheide zu ändern:

Das Verfahren sei “töricht” so brachte es Professor Hans Peter Meyer aus Berlin auf den Punkt: Die Begründung: “Wir haben ja gewählt!” Aber wenn sich die Exekutive (der Senat) mit eigenen Vorlagen, die die Bürgerschaft nicht ändern darf, “Legitimität durch Zugriff aufs Volk schafft, wird die Verantwortung aufs Volk verlagert. Das zerstört das System von Checks and Balances.”

Lex Olympia

Wenn es wirklich einen Senats Volksentscheid geben müsse, solle eine Verfassungsänderung auf den Einzelfall eines Referendum-Volksentscheid nur für die Olympiade beschränkt bleiben, so die Meinung der Experten.

Die Fragen der Abgeordneten machte noch einmal klipp und klar, dass es dem Grünroten Senat darum geht, alle eigenständigen Volksabstimmungen des Volkes zum Thema des Senats-Volksentscheids mit einer mehrjährigen Sperrfrist zu verhindern.. Das würde dann also bei einer Einführung eines generellen Senats-Volksentscheids für alle Projekte und politischen Ziele gelten, für die der Senat per Senats-Volksentscheid die basisdemokratischen Volksabstimmungsverfahren von Bürgern folglich massiv einschränken würde.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4483252/data/ausschusssitzung-verfassung-150422-to.pdf

99 000 Unterschriften für G9 an den Gymnasien: Riesen-Erfolg für die Volksinitiative G9-Jetzt-HH in Nordrhein Westfahlen.

Veröffentlicht am von

liebe Schüler, Eltern, Lehrer in Hamburg!

Wir freuen uns riesig mit den Eltern von NRW!! Mit großartigen 99 000 Unterschriften war die Volksinitiative G9-Jetzt-HH erfolgreich!! Ganz herzliche Glückwünsche an Initiator Marcus Hohenstein, seine Familie und die vielen entschlossenen und engagierten Eltern, Lehrer und anderen Mistreiter der Volksinitiative, die heute die Unterschriften an die Landesregierng in NRW übergeben haben.
Sie machen auch uns Hamburgern Mut, uns weiter für die 13-jährige Schulzeit an Hamburgs Gymnasien einzusetzen, für Kinder und mehr Bildungsqualität, für Kindeswohl, mehr Zeit und Freiheit zum Lernen und Leben

herzliche Grüße
Mareile Kirsch

Schulzeitverkürzung
99.000 Protest-Unterschriften – Eltern gegen “Turbo-Abitur”

Hörenswert auch für Hamburger ist folgender Hintergrnd-Bericht des WDR: Die Kritik am G8 betrifft auch alle Hamburger Gymnasien. Auch die überwältigende Mehrheit der Hamburger hat in allen Umfraben seit 2011 die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien gefordert:

Zur erfolgreichen G9 Volksinitiative in NRW

“Schüler, Eltern und Lehrer klagen zu Recht über die Belastung, die durch die Verdichtung der Stundenpläne entsteht. Nachmittagsunterricht bis zur 9. oder 10. Stunde, manchmal sogar ohne ordentliche Mittagspause, mehr als ein hastig reingestopftes Brötchen ist dann nicht drin. Keinem berufstätigen Erwachsenen würde man solche Arbeitszeiten zumuten, die Gewerkschaften stünden auf den Barrikaden. Doch Jugendlichen, die mitten in einer anstrengenden körperlichen und seelischen Umbruchphase stecken, tut man genau das an. Zeit für Hobbys, die Ausgleich schaffen, für Musik oder Sport, bleibt kaum, das Familienleben leidet.

Gleichzeitig werden durch G8 Lerninhalte ausgedünnt, anders wäre es gar nicht möglich, ein ganzes Schuljahr einzusparen. Auch das sehr bedauerlich, denn nie mehr im Leben öffnet sich ein solches Zeitfenster für eine Allgemeinbildung, die diesen Namen wirklich verdient. Dass viele Turbo-Abiturienten keinen Plan haben, wie es für sie weitergeht, ist ein Indiz für die systematische Überforderung, die mit dieser schulpolitischen Weichenstellung einhergeht. Mit Blick auf kommende Schülergenerationen wäre es unverantwortlich, an einer falschen Entscheidung festzuhalten, nur um keine neue Unruhe zu stiften. Diese Volksinitiative sollte die Politik ernst nehmen.”

Zur Sache – Volksinitiative – WDR 4
http://ondemand-ww.wdr.de/CMS2010/mdb/ondemand/weltweit/fsk0/68/686757/686757_7341463.mp3

Details und Hintergrund:

Die Volksinitiative hat am Montag, den 20.4. 2015  Landtag von Nordrhein Westfalen fast 99.000 amtlich geprüfte Unterschriften gegen das achtjährige Gymnasium (G8) übergeben.  Wie  nach der erfolgreichen Volksinitiative gegen das G9 in Hamburg 2013/14 muss sich nun der Landtag in den kommenden Monaten mit der G9-Forderung der Volksinitiative beschäftigen. Falls der Landtag ablehnt, wollen die Initiatoren mit einem Volksbegehren weiter für ihre Forderng kämpfen, kündigte ihr Sprecher, Marcus Hohenstein an, der sich als Gymnasiallehrer und als Vater für das G9 engagiert. Für das Volksbegehren wären mindestens 1,1 Millionen Unterschriften erforderlich.

Das Schulministerium von NRW lehnt wie der alte SPD Senat in Hamburg bisher eine Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien ab und will stattdessen wie Schulsenator Ties Rabe in Hamburg das G8 mit Begrenzung von Hausaufgaben, Nachmittagsunterricht und der Anzahl an Klassenarbeiten pro Woche “entlasten”.

Die G9-Jetzt Volksinitiative in NRW hatte nach eigenen Angaben sogar weit mehr als 99.000 Unterschriften, gesammelt. Insgesamt 112.000 Unterschriften waren demnach bei den Initiatoren eingegangen. Doch nach dem in NRW üblichen Verfahren musste sie vor Abgabe alle Unterschriften in den fast 400 Kommunen des Landes abstempeln lassen. Mehr als 20 Kommunen hätten sich aber geweigert, Unterschriften auf Kopien zu prüfen.

 

Der Verein “Mehr Demokratie” hat dieses komplizierte Verfahren als viel zu aufwendig kritisiert. ” In Thüringen übernehme das Innenministerium diese Aufgabe zentral, teilte “Mehr Demokratie” mit”. Siehe folgenden Bericht: https://www.come-on.de/nachrichten/NRW/eltern-kaempfen-gegen-turbo-abi-ministerium-feilt-entlastung-4926836.html

 

Der Koalitionsvertrag: Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor?

Veröffentlicht am von

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Sieben Wochen sind seit der Bürgerschaftswahl vergangen. Sieben Wochen haben die Koalitionäre von Rot und Grün geheim verhandelt. Nun liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. Was enthält er über das Thema Schulpolitik? Was sind die Pläne die Koalition in der Bildungspolitik und was plant sie für die Kinder und Zukunft der Stadt:

Dazu enthält der 115 Seiten lange Vertrag auf nur 5 Seiten eher dünne und schwammig formulierte Kurz-Punkte: Hier für Sie der Link zum Vertragstext:http://www.spd-hamburg.de/linkableblob/128150/data/koalitionsvertrag_download.pdf

Was hat die Rot-Grüne Koalition in der Schulpolitik vor? Der Koalitionsvertrag –  erster Eindruck:

1. STADTTEILSCHULE: Auffällig ist, was im Vertrag fehlt: Wo bleiben überzeugende inhaltliche, konzeptionelle Verbesserungen, wo die auch von Stadtteilschullehrern geforderte Ausweitung der Aussen-Differenzierung?? Wo bleibt die Verbesserung des Rabschen Förderkonzepts, das zu 50 % von NICHT pädagogisch ausgebildeten Honorarlehrern getragen wird.
Und woher sollen die 50 Prozent Gymnasiallehrer für den Fachunterricht kommen: Stattdessen geht es immer noch um baulichen Folgekosten der STADTTEILSCHUL-REFORM und der Zusammenlegung von Schulstandorten: Vorgesehen ist demnach die Erneuerung eines Viertels der Gebäude der Stadtteilschulen.

2. INKLUSION: Welche Form von INKLUSION ist eigentlich gemeint?:
Offenbar “haben die Koalitionäre sich erkennbar der langfristigen Auflösung der fachlich qualifizierten und exzellenten Sonder- und Förderschulen in Hamburg verschrieben”, so die eindrucksvoll belegte Kritik des Schulexperten und Sprechers von WWL, W.Scheuerl: Hamburger Eltern, die Förder/Sonderschulen für ihre Kinder wünschen, sollen demnach künftig keine Wahl zwischen Förder- und Regelschule mehr haben.http://www.wir-wollen-lernen.de/wp-content/uploads/2014/09/20150408_Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_missachtet_UN-Behindertenrechtskonvention.pdf
Viel ernsthafter und seriöser als dieser Vertragstext ist da Bildungs-Minister Matthias Brodkorb (auch SPD!) von Mecklenburg Vorpommern. Er lehnt Zwang und “Radikale Inklusion” für alle ab und spricht sich in pädagogisch fundierten Texten für eine sorgsame und schrittweise “gemäßigte Inklusion”, bzw. Ausbau der Integration aus: http://www.bildung-mv.de/export/sites/bildungsserver/bilder/logos_icons/inklusionsband1_Menschenbild_2.pdf

3. GYMNASIEN: Was auffällt, der geringe Stellenwert der Gymnasien und ihrer Schülerinnen und Schüler: Wo bleiben Mittel, bauliche Erneuerung, mehr Personal für die 50 Prozent aller Schülerinnen und Schülern in Hamburg, die diese Schulform besuchen?

4. G8 ZWANG: Während in Nachbarland Niedersachsen ab August das G8 an Gymnasien komplett abgeschaft wird und alle Schulformen mit Abitur das G9-anbieten, wollen SPD/Grüne Hamburg offenbar in den nächsten fünf Jahren als G8-Festungs-Insel einbetonieren. Sie schreiben mit der Reduktion von Hausaufgaben, Inhalten und Wissen, und mit Kompetenz- statt Wissensorientierung den Bildungs- und Niveauverlust der G8-Gymasien in Hamburg im Koalitionsvertrag fest.

5..EINHEITSSCHULE: Eine Botschaft, die die überwältigende Mehrheit der Eltern und Bürger, die keine EINHEITSSCHULE wünscht, besonders beachten sollte, ist der folgende “unscheinbare” Satz:

“Die Kooperationen von Stadtteilschulen und Gymnasien werden gefördert und unterstützt.”

Achtung – Vorsicht!: DAs Zweisäulenmodell ist für viele Bildungspolitiker der SPD nach eigener Aussage nur ein “Zwischenschritt” zum eigentlichen Ziel: Die Zusammenlegung von Gymnasien und Stadtteilschulen zur Einheitsschule!

6.: PFLICHT-GANZTAGSSCHULE : Alamierend für die Mehrheit der Hamburger, die eine Umwandlung aller Schulen in PFLICHTGANZTAGSSCHULE ablehnen, ist auch dieser Satz. Wir kennen ihn ähnlich schon vom kürzlichen Antrag der CDU Fraktion, alle Gymnasien in verbindliche Pflicht-Ganztagsschulen “weiterzuentwickeln”

“Gymnasien können auf Wunsch und eigenen Antrag schrittweise zu rhythmisierten Ganztagsschulen werden”

Der Ausbau der Ganztagsschule ist laut Koalitionsvertrag ihr zentrales Anliegen. Die

7. WAHLFREIHEIT zwischen Ganztags und Halbtagsangeboten kommt dagegen nicht vor! Diese Botschaft muss Hamburger Eltern, die für ihre Kinder keine Ganztagsschulpflicht wünschen, besonders hellhörig machen.

herzliche Grüße

Mareile Kirsch
Kontakt:
0172/4356563

http://mareilekirsch.de/

https://kirschsblog.wordpress.com/

Fürchtet Euch doch!? Was steht Hamburgs Schülern, Eltern, Lehrern und Schulen mit einer Rot-Grünen Koalition bevor?

Veröffentlicht am von

“Fürchtet Euch Nicht!” so die Schalmeienklänge aus Hamburger Redaktionsstuben vor einer Rot-Grünen Koalition.

Doch wenn sich die SDP, wie von Journalisten beschwichtigend vorausgesagt, in den allermeisten Verhandlungs-Punkten der Wirtschaftspolitik durchsetzen wird, dann werden die Grünen sich umso mehr in anderen Ressort durchsetzen wollen – vor allem im Zentralressort ideologischer Weltverbesserung: Der Bildungs- und Schulpolitik.

Dass das für Eltern, Schüler und Lehrer Anlass zu Sorge und Furcht ist, wissen sehr viele noch seit dem letzten riesigen Schulstruktur-Reformprojekt der Grünen in einer Hamburger Koalition: Der gescheiterten Primarschulreform!
Von der kompromisslos-strikten Anti-G9 Linie von Grün und Rot ganz zu schweigen:

Fürchtet Euch also doch?!

Hier der Link zum Artikel: “Fürchtet Euch nicht” in der Welt am Sonntag vom 22.2.2015
http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article137697256/Fuerchtet-euch-nicht.html