UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“