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Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU: G9-Jetzt-HH unterstützt Volks-Initiativen zur Rettung des Volksentscheids:

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Liebe G9 Freunde und Aktive,
heute haben drei Initiatoren des Vereins “Mehr Demokratie” zwei Volksinitiativen gegen die geplante Verfassungsänderung und die Aushebelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserer Verfassng eingereicht. Wir unterstützen ihr Anliegen und sind im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv, denn es es geht um den Schutz unserer Demokratie und Bürgerrechte. Wir schicken Ihnen dazu unsere Presseerklärung verbunden mit der Bitte, für diese Volksinitiativen zu unterschreiben. Alle weiteren Erklärungen finden Sie in unsere PM.

UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

herzlichen Dank und herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

Pressemitteilung

Hamburg, den 26.Mai 2015

“G9-Jetzt-HH”

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU:

Initiativen und Bürger unterstützen zwei Volksinitiativen zur “Rettung des Volksentscheids”: “Gegen den Verlust unserer demokratischen Bürgerrechte müssen wir uns dringend wehren”..

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“

herzliche Grüße
Dr. Mareile Kirsch, Dr.Eva Terhalle Aries, Ulf Ohms, Stefanie Krüger und Mitstreiter von “G9-Jetzt-HH”

Pressemitteilung, 11.12.2014

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Hamburger Bürger-Liste, HHBL

“Hamburger Bürger-Liste” reicht 1282 gültige Stimmen für die Zulassung zur Bürgerschaftswahl ein

Die “Hamburger Bürger-Liste” hat heute 1282 gültige Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht und damit die nötige Zahl von 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Bürgerschaftswahl 2015 locker überschritten. Die Wählergemeinschaft hatte im Landeswahlamt am Vormittag insgesamt 1467 Unterschriften übergeben. Nach Überprüfung der Zentrale für Meldeangelegenheit im Bezirksamt Harburg und nochmaliger Prüfung des Landeswahlamtes sind davon 1282 Unterschriften gültig, teilte das Landeswahlamt Vertretern der Wählergemeinschaft heute mittag mit.

“Obwohl wir die Wählergemeinschaft gerade erst gegründet haben und noch an Homepage und Flyern arbeiten, gab es auf der Strasse, auf Märkten und vor Schulen in den gut zwei Wochen seit Start des Unterschriftensammelns eine große Resonanz und Zustimmung. Wir sind sehr glücklich über dieses Vertrauen der vielen Eltern und Bürger, die sich von den etablierten Bürgerschafts-Parteien erkennbar im Stich gelassen fühlen.” erklärte Mareile Kirsch, Initatorin der G9-Volksinitiative, die gemeinsam mit Initiatoren und Mitstreitern der Volksinitiative im November die Wählergemeinschaft gegründet hat.

“Insbesondere Eltern jüngerer Kinder haben sich ausdrücklich für unser Engagement und die Entscheidung bedankt, als Wählergemeinschaft für die Bürgerschaft zu kandidieren und damit im Wahlkampf und in der Hamburger Politik weiter für die Interessen von Kindern und Eltern einzutreten.” Die positive Resonanz sie verständlich. Denn Hamburger Eltern seien sie in den vergangenen Jahren mit ihren Forderungen nach Verbesserungen in Schulen und Schulpolitik immer wieder auf massive Abwehr und Unverständnis vonseiten der Politik gestoßen, zuletzt gerade beim G9-Volksbegehren, so Kirsch.

Besonders beeindruckt habe sie in in den letzten Tagen die große Zustimmung der Lehramtskandidaten und jungen angehenden Gymnasiallehrer an der Uni, die sich mehrheitlich klipp und klar für mehr Zeit zum nachhaltigen Lernen, für Vertiefung, Freiräume an der Schule und für das G9 an Gymnasien ausgesprochen hätten, so Kirsch.

Dies sei auch vor dem Hintergrund einer neuen Studie “Burnout im Bildungssystem” sehr verständlich. Denn nicht nur immer mehr Schüler, auch immer mehr Lehrer litten gesundheitlich unter dem zunehmenden Druck und den Belastungen in der Schule: Jeder dritte Lehrer fühle sich der Studie zufolge “ausgebrannt” – immer mehr Lehrer in Deutschland klagten über Burn-out und “psychische Probleme”. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die “Hamburger Bürger-Liste”. Denn – so die Kritik der Wissenschaftler – keine andere Partei habe das Problem der gesundheitlichen Folgeprobleme von schulischen Belastungen bisher auf ihrer politischen Agenda.

“Die positive Resonanz macht uns Mut und motiviert uns. Wir werden nicht lockerlassen, uns für eine Schulpolitik zu engagieren, die Kinder, Bildungsqualität und bessere Rahmenbedingungen für das Lernen in den Mittelpunkt rückt, statt hektische Dauerreformen, Beschleunigung und Schulstrukturen.” , so Mareile Kirsch.

Am 19. Dezember wird der Wahlausschuss über die endgültige Zulassung neuer Parteien und Wählergemeinschaften zur Bürgerschaftswahl entscheiden.

Hintergrund:

Über 40 000 Hamburger Bürger haben im Oktober die Forderung des G9-Volksbegehrens unterzeichnet, die meisten davon Eltern junger Kinder. Damit ihr Engagement nicht umsonst war, haben die Vertrauensleute der G9-Volksinitiative, Dr. Mareile Kirsch, Dr. Eva Terhalle Aries und Ulf Ohms, gemeinsam mit Mitstreitern aus dem Volksbegehren die Wählergemeinschaft “Hamburger Bürger-Liste” gegründet, mit der sie sich weiter für das G9 und insgsamt für eine Verbesserung der Schulpolitik in Hamburg einsetzen wollen.