Pressemitteilung
Hamburg, den 19. Dezember 2014
Hamburger Bürger-Liste (HHBL)
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Seit heute ist es offiziell. Die “Hamburger Bürger-Liste” kann an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Sie wurde bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl am 15. Februar zugelassen, als Wählergemeinschft neben 12 Parteien.

“Wir freuen uns riesig, zumal die Hamburger Bürger-Liste als einzige Wählergemeinschaft mit 1282 Unterzeichnern die meisten Unterstützer-Unterschriften von allen neuen Landeslisten eingereicht hat. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Eltern, Lehrern und Schülern und viele anderen Hamburgern, die uns in der kurzen Zeit des Unterschriftensammelns unterstützt haben.”, erklärte die Vorsitzende Mareile Kirsch.

Die Initiatorin der G9-Volksinitiative hatte mit ihren Mitinitatoren Eva Aries Terhalle und Ulf Ohms und anderen Mitstreitern erst im November nach dem G9-Volksbegehren die Wählergemeinschaft gegründet:

“Es muss endlich eine bessere Schulpolitik in Hamburg geben”, so Kirsch. Das zeige ganz aktuell der neue Brandbrief von Hamburger Schulleitern, in dem diese mit scharfer Kritik gegen die “verantwortungslose” Schulpolitik des SPD-Schulsentors protestierten. Bessere Schulpolitik hätten auch Eltern seit Jahren gefordert – bis heute vergeblich: Der SPD Senat habe – vielfach gemeinsam mit den anderen Bürgerschaftsparteien – Forderungen von Eltern und Pädagogen strikt abgewehrt – zuletzt die Forderung nach dem G9 an den Gymnasien. Über 40 000 Bürger und Eltern hätten die Forderung des G9 Volksbegehrens unterschrieben, Senat und die etablierten Bürgerschaftsparteien täten nun nach dem Scheitern des Volkbegerens so, als würde es diese über 40 000 Hamburger Unterzeichner und ihre Kinder gar nicht mehr geben.

“Deshalb werden wir Eltern jetzt mit der Wählergemeinschaft “Hamburger Bürger-Liste” selbst politisch aktiv – für bessere Schulpolitik für Kinder und Bildungsqualität”, so Kirsch. Wie wichtig das Engagement der Eltern sei, zeigten Anträge und Plänen der Bürgerschaftsparteien, die gesetzlich vorgesehene Wahlfreiheit zwischen Ganz- und Halbtagsschule in Hamburg noch weiter einzuschränken. Die Wählergemeinschaft setze sich dagegen für Wahlfreiheit ein, zwischen zwischen Ganz und Halbtag, G8 und G9 an Gymnasien, Förder- und Regelschule,.

Wie wichtig ein entschlossenes Engagement für bessere Schulpolitik in Hamburg ist, zeige auch der Brandbrief der Lehrer und ihre Kritik, die von Ties Rabe vorgestellten Pläne, Unterrichtsausfall energischer zu bekämpfen, sei ein “Affront” für die Schulen und ein “Schachzug” zu Lasten der Schüler, mit denen der SPD Schulsenator lehrern und Schulleitungen in den Rücken falle.

“Wir fordern mehr Lehrpersonal gegen den massiven Unterrichtsausfall, mehr Ruhe und Zeit zum gründlichen Lernen, mehr Grundlagewissen, eine deutliche Verbesserung der Förderung und des mangelhaften Inklusionskonzeptes, mehr selbstbestimmte Freiräume für Kinder und Jugendliche und bessere, kindgemäßte Rahmenbedingungen für Lernen und Schulen, statt immer mehr schulpolitische Experimente und Dauerreformen.”, so Mareile Kirsch über die Ziele der Hamburger Bürger-Liste. Die Unterstützung von Eltern, Lehrern und Bürgern in Hamburg bestärke die Mitstreiter der Wählergemeinschaft, diese Anliegen von Elern und Lehern von der Basis auf die politische Agenda zu setzen und sie in der Bürgerschaft einzufordern.

herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team der “Hamburger Bürger-Liste”.