Pixi-Bücher statt Erzieher: Hamburger Bürger-Liste fordert Koppelung von Qualitätsgarantie an Kita-Platzgarantie

Hunderten von Kindern, Eltern und Erziehern von Kitas und Krippen, die gegen den massiven Erziehermangel in Hamburg protestierten, hatte die SPD heute vor dem Rathaus nur Stapel von Pixie-Büchern anzubieten. “Der Hamburger Senat läßt Hamburgs Kleinste seit Jahren mit kathastrophalen Mängeln bei der Betreuung im Stich”, so die Spitzenkanditatin der Hamburger Bürger-Liste, Mareile Kirsch. “Wir fordern, dass an die Garantie für Krippen/Kita-Plätze eine Qualitätsgarantie gekoppelt wird, statt, wie die SPD es vorsieht, Hamburgs Kleinste noch jahrelang mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westlichen Bundesländer zu belasten.”

Die Kinder, Eltern und Mitarbeiter von Hamburger Kitas und Krippen waren heute zu einem Aktionstag zur SYMBOLISCHEN RÜCKGABE DER HAMBURGER BILDUNGSEMPFEHLUNGEN ins Rathaus gekommen. Unterstützt wurde die Aktion vom Hamburger Kitanetzwerk.

Grund für die Proteste: Die katastropahle Unterversorgung von Krippen und Kitas mit Erziehern. Das reiche Hamburg hat ausgerechnet bei den Allerkleinsten in den Krippen den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westlichen Bundesländer: Während nach Expertenempfehlung nicht mehr als drei Kleinstkinder von einem Erzieher betreut werden sollen, sind es in Hamburg nach Berechnung des Rechnungshofes in 30 Prozent der Kitas acht Kinder, nach Berichten aus der Praxis wegen Krankheit und anderer Ausfällen sogar bis zu dreizehn Kinder pro Erzieher.

Nach den kurz vor der Wahl im Dezember vom SPD Senat vorgestellten HAMBURGER BILDUNGSEMPFEHLUNGEN soll es erst 2019 in einer tröpchenweisen Verbesserung einen Erzieher-Kind-Schlüssel von eins zu vier in Krippen und erst bis 2025 einen Betreuungsschlüssel von eins zu zehn bei älteren Kindern geben. Gegen diese unzureichenden Pläne der SPD richten sich die Proteste der Eltern und Erzieher.

“Es stimmt einfach nicht, wenn der Hamburger Schulsenator bei Pressekonferenzen stolz verkündet, man sei sich mit allen einig, Quantität sei wichtiger als Qualität, Hauptsache, immer mehr Kinder in Hamburg seien immer früher und länger in staatlichen Einrichtungen,” so dazu Mareile Kirsch. “Eltern und Erzieher wünschen sich Qualität statt reiner Aufbewahrung, darauf haben Kinder auch in Hamburg einen Anspruch”.
Die Hamburger Bürger-Liste unterstützt deshalb die Forderung der Kitas und Krippen nach mindestens 25% mehr Fach-Personal für die Betreuung von Hamburgs Kleinstkindern und Kindern. “Wir fordern den Senat auf, die nötigen Mittel von Großprojekten wie der unsinnigen Busbeschleungung in die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Betreuung von Hamburgs Kindern in Kitas und Krippen umzulenken”, so Mareile Kirsch. “Kinder müssen in den Mittelpunkt von Schul- und Sozialpolitik gestellt werden”.

Turbo-G8 in Niedersachsen komplett abgeschafft – neues Schulgesetz in Niedersachsen

Warum zwingen Hamburger Politiker von SPD Senat und allen Altparteien Kinder und Eltern gegen deren Willen das Turbo G8 auf??? Diese Frage ist für Hamburgs Eltern, Schüler und Lehrer aktuell wie nie: Niedersachsens hat mit seinem neuen Schulgesetz das G8 jetzt vollständig abgeschafft: Das Bildungsmagazin “Teachersnews” berichtet: “Der zentrale Punkt der Reform ist die generelle Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Die Abschaffung des Turbo-Abiturs wird über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg begrüßt.”

Über 40 000 Hamburger haben erst im Herbst 2014 die G9 Forderung des Volksbegehrens zur Wiedereinführung des G9 an Hamburgs Gymnasien, mit Wahlfreiheit zwischenG8 und G9 unterschrieben. Auch in allen repräsentativen Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Hamburger für die Einführung des G9 an Gymnasien ausgesprochen, zuletzt bei einer Umfrage des NDR hatten sogar 84 Prozent für das G9 gestimmt.
Für Hamburgs Bürger, vor allem die Eltern,  stellt sich mit dem neuen Schulgesetz im Nachbarland Niedersachsen  jetzt ganz neu die Frage, warum von Hannover schnell und unbürokratisch bei allen Gymnasien des Landes das G9 eingeführt werden kann, während Hamburgs Schulsenator vor jahrelangem Chaos bei einer Einführung des G9 in Hamburg warnt. Das G9 in Niedersachsen soll schon in diesem Herbst flächendeckend eingeführt sein. Warum, so die Frage, soll in Hamburg nicht möglich sein, was das viel größere Niedersachsen mit seinen vielen Kommunen schafft? Die Hamburger Bürger-Liste setzt sich dafür ein, dass diese Frage weiter auf der politischen Agenda bleibt – auch in Hamburg.

Ein weiterer für Hamburg wichtiger Punkt des neuen Schulgesetzes in Niedersachsen: “Die rot-grüne Landesregierung will die Sprachförderschulen in Niedersachsen doch nicht abschaffen. Hintergrund sind vehemente Proteste gegen die ursprünglich vorgesehene schrittweise Auflösung dieser Schulen. Es nütze nichts, etwas durchdrücken zu wollen, wenn Eltern und Lehrer nicht überzeugt seien, begründete Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Donnerstag in Hannover die Änderung im Entwurf für das neue Schulgesetz.”, so Teachersnews. Auch hier gilt: Warum werden in Hamburg Förderschulen und Wahlfreiheit zwischen Förder- Und Regelschulen abgeschafft, während bei der Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen “Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache sowie Sprachförderklassen an 53 Standorten einen unbefristeten Bestandsschutz erhalten”?.

Aktuelle Umfrage: 75 Prozent der Westdeutschen für G9 – 49 Prozent pro G9 in neuen Bundesländern

75 Prozent der Westdeutschen für G9! In den neuen Bundesländern liegt die Zustimmung für G9 jetzt bei 49 Prozent. Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage für das Ifo-Bildungsbarometer von TNS Infratest:

Das bestätigt noch einmal die G9-Forderung von über 40 000 Hamburger Unterzeichner des G9 Volksbegehrens und die Ergebnisse aller bisherigen Umfragen in Hamburg. Es bestätigt auch, wie sehr die kompromisslose Haltung des SPD Senats, der starr am Turbo G8 festhält, dem Wunsch einer überwältigenden Mehrheit von Bürgern und Eltern widerspricht.

Doch Schulpolitik gegen Kindeswohl, Elternwille und Bildungsqualität gefährden den Schulfrieden: 56 Prozent der Bürger in Hamburg sind nach repräsentativen Umfragen zutiefst unzufrieden mit der Hamburger Schulpolitik – mit den undurchdachten Dauer-Reformen,  Abschaffung des Klassenwiederholens, fehlenden Lehrern und ständigem Unterrichtsausfall, unzureichender Qualität von GBS bis Krippe, mangelhaften Konzepten von Förderung bis Inklusuion, für die der SPD SEnat die Verantwortung trägt, die aber in vielen Kernpunkten schon von der Vorgängerkoalition von CDU/Grüne eingeleitet wurden.

Eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der G9 Befürworter in Hamburg vertritt, gibt es bis heute in der Bürgerschaft nicht.

Deshalb haben Eltern und Hamburger Bürger die Hamburger Bürger-Liste gegründet. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder in den Mittelpunkt von Schulpolitik in Hamburg gestellt werden. Kinder haben ein Recht auf besmögliche Qualität aller Schulabschlüsse und Schulen, auf Zeit und Ruhe zum gründlichen Lernen, auf Wissen, Vertiefung und umfassende Allgemeinbildung, auf Mittel für ausreichendes pädagogisches Personal und Ausstattung von Krippe, Schulen,  Betreuung, für die Inklusiuon und bestmögliche Förderung, wie es die Mehrheit bundesweit fordert:

“Die Bundesbürger wünschen sich mehrheitlich ein leistungsorientiertes Schulsystem. Jeweils mehr als drei Viertel der Befragten sind dagegen, Schulnoten oder das Sitzenbleiben abzuschaffen.”

Die Interessen der Bürger müssen in der Bürgerschaft vertreten werden: Bessere Schulpolitik – dafür setzt sich die Hamburger Bürgerliste ein.

Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihren Kindern unsere Stimme geben.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/deutsche-sprechen-sich-fuer-leistungsorientierte-schule-aus-a-991416.html

Harald Schmidt für G9: Schule sollte der “Charakter- und Interessensbildung” dienen, “dafür braucht man Zeit”

Juchhu, ich wußte doch, warum ich Harald Schmidt klasse fand!: “Harald Schmidt sprach sich gegen die verkürzte G8-Schulform aus: «Das dient dazu, die Schüler schneller für den Arbeitsmarkt zuzurichten. Schule dient für mich dazu, umfassend zu bilden in einem humanistischen Sinn. Das kann man nur in Ruhe. Ich bin dafür, dass die Schule der Charakter- und Interessenbildung dient, und dafür sollte man sich Zeit nehmen.»” (Stichwort: G8 / G9 am Gymnasium
)http://www.welt.de/regionales/nrw/article136652354/Harald-Schmidt-empfiehlt-Schuelern-Enthusiasmus-und-Eigeninitiative.html

Experten kritisieren “Deutschland hat die schlechteste Versorgung mit Schulpsychologen in Europa”

«Deutschland hat die schlechteste Versorgung mit Schulpsychologen in Europa», erklärte Klaus Seifried vom Bundesverband Deutscher Psychologen (BDP) im Online-Bildungsmagazin “Teachersnews”. Während es in Skandinavien, USA, Kanada oder Neuseeland an jeder Schule einen Schulpsychologen gebe, gebe die in Deutschland mit starken regionalen Unterschieden im Schnitt für 8617 Schüler nur einen Psychologen. Dabei gebe es einen dringenden Bedarf an mehr Psychologen, so heißt es inTeachersnews:

“INKLUSION, Mobbing, Traumata: Schulpsychologen sind überfordert – und fordern Verstärkung – Lernprobleme, Konflikte mit Mitschülern, Prüfungsangst: Jedes fünfte Kind in Deutschland entwickelt einer Studie des Robert-Koch-Instituts zufolge im Laufe seiner Schulzeit psychische Auffälligkeiten. Und die Probleme nehmen zu: Inklusion, immer mehr Krisen- und Notfallberatung etwa bei  oder Unfällen, immer mehr Fälle von Cybermobbing unter Schülern und eine wachsende Zahl von traumatisierten Flüchtlingskindern in deutschen Schulen. Und eigentlich sollen sich Schulpsychologen auch um die Lehrer kümmern: um Stressabbau und Gesundheitsvorsorge bei Pädagogen beispielsweise.

Doch das kommt allzu häufig zu kurz. Experten fordern mehr Schulpsychologen.”: http://www.news4teachers.de/uber-uns/

 

Sönke Wortmann über ideale Schule: “Der erste Schritt wäre für mich die Wiedereinführung des G9″

Sönke Wortmann, Filmregisseur von “Frau Müller muss weg”: Über seine Idee einer idealen Schule sagt er: “Der erste Schritt wäre für mich die Wiedereinführung des G9 (am Gymnasium).”….”Natürlich gefällt der Wirtschaft diese Tendenz zur stromlinienförmigen Schulkarriere. Deshalb wurde auch das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt. Keine gute Idee. ….

Sönke Wortmann sagt über sich als Vater: “Ich bin ein entspannter Vater, der das Glück hat, dass seine Kinder gut in der Schule sind. Ich bin definitiv kein Helikoptervater, lege lieber Gelassenheit an den Tag, weil ich glaube, dass das abfärbt. Ich traue es mich fast nicht zuzugeben, aber ich habe meinem Sohn schon gesagt: ‘Du kannst ruhig mal eine schlechtere Note schreiben. Mach dich mal locker.’”

http://www.news4teachers.de/2015/01/regisseur-soenke-wortmann-bei-meinen-kindern-bin-ich-definitiv-kein-helikoptervater/

Finnland: Ab 2016 soll die verbundene Schreibschrift nicht mehr Pflicht sein

Finnland soll ab Herbst 2016 das Erlernen einer verbundenen Schreibschrift nicht mehr Pflicht sein. In vielen deutschen Schulen – nach einer Entscheidung des Hamburger Schulsenators auch in Hamburg – ist das längst üblich. Doch gegen diese Entscheidung gibt es heftige Kritik. Denn Bildungswissenschaftler erklären:

“Es ist gut fürs Gehirn, mit der Hand zu schreiben!”

So in diesem lesenswerten Beitrag der WELT: http://www.welt.de/kultur/article136378628/Es-ist-gut-fuers-Gehirn-mit-der-Hand-zu-schreiben.html

Welche Folgen hat Ganztagsschule für die Musik? Wunsch und Wirklichkeit der Hamburger Schulpolitik

Eins der wichtigsten Ziele der Hamburger Bürger-Liste ist die Wahlfreiheit zwischen Ganztag- und Halbtagsschule: Das forderten auch Hamburger Hamburger Eltern zuletzt bei einer Anhörung in Schulauschuss der Bürgerschaft. Sie protestierten gegen einen Antrag CDU, alle G8-Gymnasien in gebunden Pflichtganztagsschulen “weiterzuentwickeln”. Der Antrag scheiterte nach den heftigen Protesten der Eltern.  Doch SPD, Grüne und SPD Senate machen in Schulpolitischen Grundsatzerklärungen zum Ende der Legislaturperiode klar, dass sie den massiven Ausbau der Ganztagsschulen in Hamburg in den letzten zwei Regierungszeiten auch nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar fortsetzen wollen. 
Im letzten Schulausschuss vor der Bürgerschaft am 16.1. ging es auch darum, welche Folgen die langen Schultage des G8 und die Ganztagsschule für Kinder- und Jugendmusik haben. Dabei tat sich ein tiefer Graben auf:

 

“Der Ganztag ist der Musik nicht hinderlich”,

erklärt Maren Knebel von der Hamburger Schulbehörde für den Senat. Der letzte Schulausschuss der Bürgerschaft vor der Wahl ist bei Punkt 4 der Tagesordnung angekommen. Es geht um Drucksache 20/12058: Ein Senats-Konzept zu der Frage, wie musikalische Aktivitäten in den kommenden Jahren in Ganztagschulen stärker verankert …werden können. Eine wichtige Frage, denn für den SPD Senat wie für die CDU und die übrigen Bürgerschaftsparteien hat die Umwandlung der Hamburger Schulen in Ganztagsschulen oberste Priorität. Das belegt auch dieses Senatskonzept.

Frau Knebel und Senat sind sich einig, in der Drucksache teilt der Senat mit: “Durch den Ausbau des Ganztagsschulwesens mit seinen vielfältigen Angeboten haben musikalische Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Unterrichts insbesondere an Hamburger Grundschulen einen hohen Stellenwert erhalten”.

“Das G8-Gymnasium beschädigt die Musik”,

so im Gegensatz dazu die massive Kritik von Hamburgs erfahrenstem Fachmann für Kinder- und Jugendmusik, der EX-Präsident des Landesmusikrates und langjährige Leiter der Hamburger Jugendmusikschule, Professor Wolfhagen Sobirey im letzten Jahr im Abendblatt. Das G8-Gymnasium werde vonseiten der Musik… von musikpädagogischen Verbänden, musikinteressierten Eltern und Musikstudierenden, “praktisch einhellig abgelehnt”. Es “behindert die musikinteressierten jungen Leute und beschädigt damit die Musik”, so Prof. Sobirey weiter.

Grund seien die langen Schultage des G8, also die Ganztagstage, so Prof. Sobirey: “Drei oder gar vier Achtstundentage oder länger pro Woche, dann Hausaufgaben, Nachhilfe, Arztbesuch, Konfirmandenunterricht, Tanzstunde, Leistungssport, Jugendorganisation, alles, was Kinder und Jugendliche sonst noch tun oder tun sollten – dann heißt es immer noch nicht Freizeit oder Freunde treffen oder einfach mal träumen, denn dann sollen die musikinteressierten jungen Leute auch noch frisch und motiviert am Klavier sitzen und üben… oder aufnahmebereit zum Geigenlehrer gehen? Das findet in der Regel nur noch bei den Schülern statt, deren Eltern kontinuierlich und konsequent darauf achten, sei es um den Preis, dass noch am Abend geübt wird. So verhalten sich aber nur die Eltern, die selbst seinerzeit von Eltern zur Musik geführt wurden, die wissen, wie wichtig und kostbar das ist. Dadurch spielt die Herkunft mehr denn je eine Rolle. Chancengerechtigkeit für mehr Jugendliche entsteht so nicht.”

Das G8 hat zwei bis drei lange Ganztagstage, gebundene Ganztagsschulen haben noch mehr. Trotzdem sieht Frau Knebel im Schulausschuss alles ganz anders: Die Musikangebote “Jeki” (jedes Kind ein Instrument) und “Young Classics” fänden in je 70 bzw. 22 Schulen statt, 100 Ganztagsschulen kooperierten mit der Jugendmusikschule.

Zeit für Musiklische Individualbildung ?

Als der schulpolitische Sprecher der SPD, Lars Holster fragt, ob der Ganztag denn Zeitfenster für die musikalische Individualbildung biete, erklärt Frau Knebel, die Zahl der Schüler mit Individualbildung sei zuletzt von 8900 auf 9000 Schüler gestiegen (Schülerzahl 2013 insgesamt: 185.173). Das beweise ja, dass es ginge: Im übrigen, erklärt sie, “sind wir froh, wenn es nicht Einzelunterricht gibt, sondern Gruppenunterricht”. Klavierunterricht könnten z.B. auch vier Schüler gleichzeitig nehmen.”

Ganz anders beschreibt Professor Sobirey die Situation der Jugendmusik: “Die Klagen der Instrumentallehrkräfte hat man inzwischen vernommen. Schüler kommen müde und abgehetzt zum Unterricht, melden sich vom Unterricht ab. Zumindest üben sie weniger. Die Musiklehrer in den Schulen sprechen sogar vom “Ensemblesterben”, denn die Jugendlichen haben auch weniger Zeit und Kraft für die Schulchöre, Schulorchester und Schulbands. …..Mittlerweile zeichnen sich weitere Auswirkungen ab. Beim Wettbewerb Jugend musiziert, der bedeutendsten Nachwuchsförderung des Musikbereichs, ist das Problem auch angekommen. Die Zahl der Gymnasiasten, die zum Wettbewerb kommen, geht erschreckend zurück. Auch die Leistungen entwickeln sich dort kontinuierlich nach unten”. Auch die Aufnahmeprüfung an den Musikhochschulen werde von immer weniger Bewerbern geschafft, 40 Prozent der Musikstudenten seien mittlerweile junge Leute aus er ganzen Welt.

Es gehe ihm aber nicht um nur um die kleine Gruppe der professionellen Musiker, so Sobirey. Musik funktioniere nicht, wenn sie nur gehört werde, Musik müsse auch gemacht werden.

Auch dafür gibt es im Ganztag, sagt Frau Knebel, eine Lösung: Größere Schüler könnten für Musik ja Unterrichtszeiten nach dem gebundenen Ganztag, sowie am Samstag, oder in Kompaktkursen in den Ferien nehmen.

Auch Professor Sobirey nennt diese Ausweichzeiten von Ganztagsuntericht und G8. Er schildert sie allerdings weniger optimistisch wie die ganztags-euphorische Frau Knebel von Hamburgs Schulbehörde: “Das Instrumental- und Gesangsunterricht können beim G8-Schüler an mehreren Tagen der Woche erst nach dem ganzen langen Schulalltag stattfinden. Selbst am Wochenende fehlt oft die Zeit, denn dann sind viele Schüler noch mit Hausaufgaben, Klausurvorbereitungen, Referaten oder Praktikumsberichten belastet. Es ist unabweisbar, für die musikinteressierten G8-Schüler ist die Hürde zu hoch”

Dies gilt nicht nur für das G8 sondern generell für die Ganztagsschule und nicht nur für die Musik, sondern für alle freiwilligen Tätigkeiten, soziales Engagement und Sport von Kindern und Jugendlichen. Freiwillige Aktivitäten sind bei G8- Schülern und Ganztagsschülern nach der „Bildungsberichterstattung im Auftrag der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ nachweisbar deutlich zurückgegangen, erklärt das Deutsche Kinderhilfswerk. Und weiter:

“Es konnte bislang kein Hinweis dafür gefunden werden, dass sich das Engagement von Ganztagsschülerinnen und -schülern aufgrund längerer Anwesenheitszeiten in der Schule in den schulischen Bereich verlagert.“ Dieser Befund lässt sich auch auf den Bereich der Bewegungsförderung übertragen”.

https://www.dkhw.de/cms/presseundmaterialien/pressemitteilungen/1751-das-deutsche-kinderhilfswerk-unterstuetzt-die-volksinitiative-zur-wiedereinfuehrung-des-g9-an-hamburger-gymnasien

http://www.abendblatt.de/meinung/article127242624/Das-G8-Gymnasium-beschaedigt-die-Musik.html

 

GEW: Fast kein G8-Schüler kommt ohne Nachhilfe aus!

Das ist eine klare Botschaft an den SPD Schulsenator und die Bürgerschaftsparteien, die um jeden Preis am G8 festhalten wollen: Die bedrückenden Folgen, vor allem für die Familie, die sich keine Nachhilfe leisten können:

“Auch die G8-Einführung mit der verkürzten Gymnasialzeit habe zum Boom der Nachhilfe beigetragen.”Mittlerweile gibt es fast keinen G8-Schüler mehr, der ohne fremde Hilfe auskommt. Das Geschäft mit der Bildung hat sich mittlerweile zu einem lukrativen Markt entwickelt. „Der Nachhilfemarkt boomt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, Jochen Nagel. Nach Schätzungen geben Eltern über eine Milliarde Euro Eltern jährlich für die Extrastunden aus – und das unabhängig von ihrem Einkommen… Weiterlesen

Hamburger Bürger-Liste: “Die CDU hebelt mit ihren Ganztags-Plänen für Hamburg die Rechte von Eltern aus”.

Pressemitteilung
Hamburg, den 12. Januar 2015
Hamburger Bürger-Liste (HHBL)

Bildungspolitisches 10-Punkte Positionspapier der CDU: Trotz ihres gescheiterten Ganztags-Antrags:

CDU plant weiter: Verpflichtende Ganztagsschule an Hamburger Gymnasien soll kommen.
Hamburger Bürger-Liste: “Die CDU hebelt mit ihrem Ganztags-Plänen die Rechte von Eltern aus”.

Erst vor kurzem ist díe Hamburger CDU mit ihrem Antrag, alle G8-Gymnasien in Hamburg in Ganztagsschulen “weiterzuentwickeln”, im Schulausschuss der Bürgerschaft gescheitert. Nach heftigen Protesten von Eltern, darunter auch der Vorsitzenden und Mitgliedern der Hamburger Bürger-Liste, gegen die von der CDU geplante Umwandlung aller Gymnasien in Ganztagsschulen wurde der Antrag abgelehnt.
Um Schulen “besser zu machen”, erklärt die die CDU jetzt in einem 10-Punkte Positionspapier vor der Bürgerschaftspartei am Ende ihrer 10 Punktes: , sie wolle die ” Verantwortung der Eltern für den Bildungserfolg ihrer Kinder …wieder stärker in den Blick nehmen” . Ein “Teil der Gymnasien” solle “nach Bedarf auf Grundlage einer Befragung der Elternschaft – mit Zustimmung der Schulkonferenzen, verteilt auf die Bildungsregionen, aus „Ganztagsschulen besonderer Prägung“ zu „teilgebundenen oder gebundenen Ganztagsschulen“ weiterentwickelt werden”, http://www.cdu-hamburg.de/fileadmin/content/Dokumente/Pressepapiere/Pressepapierschule.pdf

“Statt die Elternverantwortung zu stärken, werden Eltern damit von der CDU geschwächt”, kritisiert die Vorsitzende der Hamburger Bürger-Liste, Mareile Kirsch: Eltern einer Schule sollten nach dem CDU Plan nicht selber für ihr Kind über die Frage entscheiden dürfen, ob sie die Umwandlung eines Gymnasiums in eine Ganztagsschule für das Kind wünschen. Vielmehr sollten die Schulkonferenzen darüber entscheiden, auf Grundlage einer “intransparenten Elternschafts-befragung”. Den Bedarf solle, wie schon im gescheiterten CDU Antrag vorgesehen, die Behörde feststellen.

“Die CDU hat das G8 eingeführt und will nun für ihr verzweifeltes Festklammern an der G8 Fehlentscheidung Hamburgs Gymnasien Schritt für Schritt in verpflichtende Ganztagsschulen umwandeln. Sie hebelt damit die Erziehúngsrechte der Eltern, ihre im Schulgesetz vorgesehene Wahlfreiheit und ihre eigenen Werte aus, wie sie ua. von CDU Urgestein Nobert Blüm in einer seiner bekanntesten Streitschriften gegen die Verstaatlichung der Kindheit vertreten werden”, erklärte Mareile Kirsch . Der Titel der in der ZEIT veröfftenlichten Streitschrift: Über die Enteignung der Kindheit und die Verstaatlichung der Familie. Eine Streitschrift von Norbert Blüm. http://www.zeit.de/2012/12/C-Bluem
“Nach jahrelangen Erfahrungen mit Hamburger Schulpolitik, mit hektischen Dauerreformen über die Köpfe von Schülern, Eltern und Lehrern hinweg, für deren Umsetzung zudem die Mittel fehltennachdem, kandidierten wir Eltern deshalb jetzt mit der Hamburger Bürger-liste selber für die Bürgerschaft”, erklärt Kirsch. Die Eltern, darunter Elternräte und Elternkammermitglieder, wollten sich für bessere Schulpolitik, für die von über 40 000 Bürgern unterzeichnete und von der Mehrheit bei allen repräsentativen Umfragen vertretene Forderung nach dem G9, für Ruhe und mehr Zeit zum gründlichen Lernen, für mehr Lehrer und Erzieher und damit für mehr Qualität aller Schulabschlüsse an allen Schulformen einsetzen.

Zum Hintergrund:

Für den Ganztagsschul-Plan der CDU und anderer Bürgerschaftsparteien gibt es rechtliche Grenzen. Das zeigt ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bremen.

Im Bremer Fall ging es um die Einführung des Ganztagsschulbetriebs für die gesamte Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Das Gericht hatte Eltern Recht gegeben, die eine Teilnahme ihres Kindes am dreitägigen Ganztagsbetrieb der Schule ablehnten. Sie gehörten zu einer einer Minderheit von 30 Prozent der Eltern der Schule, die sich gegen die Einführung der Ganztagsschule ausgesprochen hatten.
Die Schule wurde verpflichtet, diesen Eltern bzw. ihren Kindern einen Klassenverband mit Halbtagsbetrieb einzurichten. Für den Fall, dass eine Schule „ganz“ als Ganztagsschule betrieben wird (gebundene Form)“, muß laut Urteil „in zumutbarer Entfernung eine Halbtagsschule als Alternative zur Verfügung“ stehen.“ http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1b24207b.pdf

Das Bremer Urteil bezieht sich zum einen auf das Bremer Schulgesetz, spricht aber auch die verfassungsmäßigen Erziehungsrechte von Eltern an. Demnach „berührt eine der Schulpflicht unterliegende ganztägige Erziehung der Kinder das Erziehungsrecht der Eltern“, wie es in Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Darin heißt es: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“. Im Bremer Urteil ist weiter von der „Zurückdrängung des elterlichen Erziehungsrechts für die Einführung einer Ganztagsschule in verpflichtende Form” die Rede, für die es einer gesetzlichen Regelung bedürfe und die nicht der Verwaltung überlassen sein dürfe.

Nach dem Bremer Schulgesetz ist in Bremen der Besuch einer Ganztagsschule „freiwillig“. Ähnlich auch das Hamburger Schulgesetz §13, Absatz 2a: “(2a) Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.”

Um diese Frage geht es auch in der Dissertation der Juristin Malaika Broosch „Ganztagsschule und Grundgesetz“ , in der sie die „verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines Ganztagsschulsystems in Deutschland untersucht“. So die Rezensentin dieser Dissertation, die Öffentlich-Rechtlerin Annette Guckelberger, die die Ergebnisse der Studie auch für Nichtjuristen gut verständlich zusammenfasst: „Die mit der Einführung der Ganztagsschule verbundene inhaltliche und zeitliche Ausweitung der Schule enthält einen intensiven Eingriff in das Elternrecht……Angesichts der intendierten flächendeckenden Verbreitung der Ganztagsschule und der Abschaffung anderer Schultypen sieht Broosch die Gefahr eines faktischen Zwangs zum Besuch des neuen Schultyps.“

In der Dissertation zum Thema von M. Broosch geht es um die häufig genannten Gründe für die die Einführung von Ganztagsschule. Prof. Guckelberger: „Bei der aktuellen Schulreform stünden vor allem sozialpolitische Erwägungen im Vordergrund (Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Entlastung der Eltern von der Hausaufgabenbetreuung, Ermöglichung der Berufstätigkeit für alle Elternteile). Ob das Sozialstaatsprinzip einen derartigen Eingriff in das vorbehaltlos gewährleistete Elternrecht zu rechtfertigen vermag, ist streitig. Broosch schließt sich angesichts der Weite des Sozialstaatsprinzips der verneinenden Ansicht an. Nach diesem stünden dem Staat vielmehr eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Förderung der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit zur Verfügung.“ Das Resumee von Prof. Guckelberger:

„Interessant ist, dass nunmehr in einer weiteren, sehr fundierten Studie erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obligatorischen Einführung des zurzeit diskutierten Ganztagsschultyps angemeldet werden.“

Die verfassungrechtlichen Zweifel betreffen vor allem die verpflichtende, gebundene Ganztagsschule, aber auch der offenen Ganztagsschule sind demnach Grenzen gesetzt, wie Prof. Guckelberger schreibt “ Bei der offenen Ganztagsschule entfalle aufgrund der Freiwilligkeit der Eingriff“ …in das Elternrecht, „solange den nicht am Ganztagsprogramm teilnehmenden Schülern keine Nachteile durch …..ungünstige Unterrichtszeiten entstünden“. https://bwv-verlag.de/Zeitschriften/Payment/RdJB/RdJB_3-2007/rdjb_3_07__389_rezension.pdf

Für Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

herzliche Grüße Mareile Kirsch und das Team der Hamburger Bürger-Liste

Elbchaussee 230
22605 Hamburg
0172/4356563
info@hhbl.hamburg

http://mareilekirsch.de/