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Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU: G9-Jetzt-HH unterstützt Volks-Initiativen zur Rettung des Volksentscheids:

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Liebe G9 Freunde und Aktive,
heute haben drei Initiatoren des Vereins “Mehr Demokratie” zwei Volksinitiativen gegen die geplante Verfassungsänderung und die Aushebelung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in unserer Verfassng eingereicht. Wir unterstützen ihr Anliegen und sind im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv, denn es es geht um den Schutz unserer Demokratie und Bürgerrechte. Wir schicken Ihnen dazu unsere Presseerklärung verbunden mit der Bitte, für diese Volksinitiativen zu unterschreiben. Alle weiteren Erklärungen finden Sie in unsere PM.

UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE RETTUNG DES VOLKSENTSCHEIDS
Hier die Links zu den Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, Unterschreiben und weiterleiten. Bitte das ausgefüllte Original an die angegebene Adresse per Post schicken oder persönlich abgeben:
1. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_LexO_RZ-3.pdf
2. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/Liste_RdV_RZ-2.pdf

herzlichen Dank und herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team von G9-Jetzt-HH

Pressemitteilung

Hamburg, den 26.Mai 2015

“G9-Jetzt-HH”

Geplante Verfassungsänderung durch Rot-Grünen Senat und CDU:

Initiativen und Bürger unterstützen zwei Volksinitiativen zur “Rettung des Volksentscheids”: “Gegen den Verlust unserer demokratischen Bürgerrechte müssen wir uns dringend wehren”..

„Als Bürger der Stadt Hamburg haben wir das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die Hamburgische Verfassung in der Volksgesetzgebung vorsieht. Dieses will der Senat unter Olaf Scholz jetzt mit Unterstützung der CDU durch Eingriff in unsere Verfassung für die Einführung von Senatsvolksentscheiden/Referenden massiv einschränken. Ebenso das Recht unserer Kinder und aller anderen Hamburger. Wir setzten uns dafür ein, dass unser demokratisches Bürgerrecht, das Recht unserer Kinder und – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – das Recht aller anderen Hamburgerinnen und Hamburger erhalten bleibt. Deshalb unterstützt die Initiative „G9-Jetzt-HH“ die beiden Volks-Initiativen, die die drei Vertrauensleute heute zur Einführung einreichen.“, so Mareile Kirsch von G9-Jetzt-HH. Als Sprecherin von G9-Jetzt-HH ist sie deshalbauch im Trägerkreis der zwei Initiativen aktiv.

„Wir wollen die Aushebelung unserer Bürgerrechte durch einen machtlustigen Bürgermeister, den rotgrünen Senat und seine Helfer in der CDU nicht hinnehmen. Wir sind dankbar, dass Manfred Brand, Angelika Gardiner und der Verein „ Mehr Demokratie“ mit all dem Wissen und den Erfahrungen dafür kämpfen, die von Ihnen in Jahrzehnten ehrenamtlichen Engagements aufgebauten Mitbestimmungsrechte zu schützen und den Volksentscheid des Volkes zu retten. Dafür setzen auch wir uns ein, denn es geht um Kernfragen unserer Demokratie.“ erklärte Mareile Kirsch.

Zeitdruck und Tempo, mit denen der Senat eine derart tiefgreifende Verfassungsänderung vollziehe, seien völlig unangemessen und nicht nötig. Der Senat habe auf Nachfrage eingeräumt, dass ein Olympia Referendum von IOC oder DOBC gar nicht verlangt werde. Das bestätige die heftige Kritik vieler Hamburgerinnen und Hamburger. „Olympia ist nur ein Vorwand von Olaf Scholz und Senat, die Verfassung grundlegend zu ändern und mit einem generellen Volksentscheid des Senats die Mitbestimmungsrechte des Volkes generell massiv einzuschränken oder ganz zu verhindern“, so Kirsch.

Mit der geplanten Verfassungsänderung könne der Senat künftig geplante, laufende und zustande gekommene Volksinitiativen und Begehren des Volkes in verschiedenen Phasen erschweren, so dass sie kaum noch durchführbar wären oder mit jahrelangen Sperrfristen sogar ganz verhindern. Der Senat habe seine Senatvolksentscheide/ Referenden ferner mit exklusiven Vorteilen gegenüber Volksentscheiden des Volkes ausgestattet: Ein zweimaliges Unterschriftensammeln für Initiative und Begehren sei für sie nicht nötig. Vorteile der Finanzierung von Senatsreferenden für Personal und professionelle Werbung führten zu einer klaren Benachteiligung von Volksentscheide ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind sehr besorgt um unsere Demokratie“, so Kirsch. Alle fünf Verfassungs-Experten der Anhörung der Bürgerschaft hätten vor diesem Verfahren zur Einführung GENERELLER Referenden/Senatsvolksentscheide ausdrücklich gewarnt. Es sei “töricht” so Professor Hans Peter Meyer und zerstöre das Gleichgewicht der demokratischen Gewaltenteilung. Außerdem gebe es die Gefahr, dass das Verfahren der Senatsreferenden später von ganz anderen Parteien für noch unabsehbare politische Ziele genutzt werden könnte. Nach dem Urteil der fünf Verfassungsexperten wäre eine Einzelfall Änderung der Verfassung für die Durchführung eines Olympia Referendums möglich und sei für den Fall, dass ein Olympia Referendum wirklich nötig wäre, auch ausdrücklich zu empfehlen.

Genau dies sei Ziel der ersten eingereichten Volksinitiative „Lex Olympia“, die ein für Bürger, Senat und Bürgerschaft gleichermaßen faires und gerechtes Referendum nur für den Einzelfall Olympia vorsehe. Die zweite Initiative „Rettet den Volksentscheid“ soll über den Einzelfall Olympia hinaus generell dem Schutz der Mitbestimmungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger in der Verfassung dienen, auch in Zukunft den Volksentscheid des Volkes retten und ihn vor neuerlichen Aushebelungsversuchen bewahren. „Wir unterstützen das Ziel eines fairen und gerechten Verfahrens für künftige Volksabstimmungen und Referenden für alle Beteiligten, für Bürgerinnen und Bürger, Senat und Bürgerschaft.“

herzliche Grüße
Dr. Mareile Kirsch, Dr.Eva Terhalle Aries, Ulf Ohms, Stefanie Krüger und Mitstreiter von “G9-Jetzt-HH”

Pixi-Bücher statt Erzieher: Hamburger Bürger-Liste fordert Koppelung von Qualitätsgarantie an Kita-Platzgarantie

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Hunderten von Kindern, Eltern und Erziehern von Kitas und Krippen, die gegen den massiven Erziehermangel in Hamburg protestierten, hatte die SPD heute vor dem Rathaus nur Stapel von Pixie-Büchern anzubieten. “Der Hamburger Senat läßt Hamburgs Kleinste seit Jahren mit kathastrophalen Mängeln bei der Betreuung im Stich”, so die Spitzenkanditatin der Hamburger Bürger-Liste, Mareile Kirsch. “Wir fordern, dass an die Garantie für Krippen/Kita-Plätze eine Qualitätsgarantie gekoppelt wird, statt, wie die SPD es vorsieht, Hamburgs Kleinste noch jahrelang mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westlichen Bundesländer zu belasten.”

Die Kinder, Eltern und Mitarbeiter von Hamburger Kitas und Krippen waren heute zu einem Aktionstag zur SYMBOLISCHEN RÜCKGABE DER HAMBURGER BILDUNGSEMPFEHLUNGEN ins Rathaus gekommen. Unterstützt wurde die Aktion vom Hamburger Kitanetzwerk.

Grund für die Proteste: Die katastropahle Unterversorgung von Krippen und Kitas mit Erziehern. Das reiche Hamburg hat ausgerechnet bei den Allerkleinsten in den Krippen den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westlichen Bundesländer: Während nach Expertenempfehlung nicht mehr als drei Kleinstkinder von einem Erzieher betreut werden sollen, sind es in Hamburg nach Berechnung des Rechnungshofes in 30 Prozent der Kitas acht Kinder, nach Berichten aus der Praxis wegen Krankheit und anderer Ausfällen sogar bis zu dreizehn Kinder pro Erzieher.

Nach den kurz vor der Wahl im Dezember vom SPD Senat vorgestellten HAMBURGER BILDUNGSEMPFEHLUNGEN soll es erst 2019 in einer tröpchenweisen Verbesserung einen Erzieher-Kind-Schlüssel von eins zu vier in Krippen und erst bis 2025 einen Betreuungsschlüssel von eins zu zehn bei älteren Kindern geben. Gegen diese unzureichenden Pläne der SPD richten sich die Proteste der Eltern und Erzieher.

“Es stimmt einfach nicht, wenn der Hamburger Schulsenator bei Pressekonferenzen stolz verkündet, man sei sich mit allen einig, Quantität sei wichtiger als Qualität, Hauptsache, immer mehr Kinder in Hamburg seien immer früher und länger in staatlichen Einrichtungen,” so dazu Mareile Kirsch. “Eltern und Erzieher wünschen sich Qualität statt reiner Aufbewahrung, darauf haben Kinder auch in Hamburg einen Anspruch”.
Die Hamburger Bürger-Liste unterstützt deshalb die Forderung der Kitas und Krippen nach mindestens 25% mehr Fach-Personal für die Betreuung von Hamburgs Kleinstkindern und Kindern. “Wir fordern den Senat auf, die nötigen Mittel von Großprojekten wie der unsinnigen Busbeschleungung in die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Betreuung von Hamburgs Kindern in Kitas und Krippen umzulenken”, so Mareile Kirsch. “Kinder müssen in den Mittelpunkt von Schul- und Sozialpolitik gestellt werden”.

Hamburger Bürger-Liste: “Die CDU hebelt mit ihren Ganztags-Plänen für Hamburg die Rechte von Eltern aus”.

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Pressemitteilung
Hamburg, den 12. Januar 2015
Hamburger Bürger-Liste (HHBL)

Bildungspolitisches 10-Punkte Positionspapier der CDU: Trotz ihres gescheiterten Ganztags-Antrags:

CDU plant weiter: Verpflichtende Ganztagsschule an Hamburger Gymnasien soll kommen.
Hamburger Bürger-Liste: “Die CDU hebelt mit ihrem Ganztags-Plänen die Rechte von Eltern aus”.

Erst vor kurzem ist díe Hamburger CDU mit ihrem Antrag, alle G8-Gymnasien in Hamburg in Ganztagsschulen “weiterzuentwickeln”, im Schulausschuss der Bürgerschaft gescheitert. Nach heftigen Protesten von Eltern, darunter auch der Vorsitzenden und Mitgliedern der Hamburger Bürger-Liste, gegen die von der CDU geplante Umwandlung aller Gymnasien in Ganztagsschulen wurde der Antrag abgelehnt.
Um Schulen “besser zu machen”, erklärt die die CDU jetzt in einem 10-Punkte Positionspapier vor der Bürgerschaftspartei am Ende ihrer 10 Punktes: , sie wolle die ” Verantwortung der Eltern für den Bildungserfolg ihrer Kinder …wieder stärker in den Blick nehmen” . Ein “Teil der Gymnasien” solle “nach Bedarf auf Grundlage einer Befragung der Elternschaft – mit Zustimmung der Schulkonferenzen, verteilt auf die Bildungsregionen, aus „Ganztagsschulen besonderer Prägung“ zu „teilgebundenen oder gebundenen Ganztagsschulen“ weiterentwickelt werden”, http://www.cdu-hamburg.de/fileadmin/content/Dokumente/Pressepapiere/Pressepapierschule.pdf

“Statt die Elternverantwortung zu stärken, werden Eltern damit von der CDU geschwächt”, kritisiert die Vorsitzende der Hamburger Bürger-Liste, Mareile Kirsch: Eltern einer Schule sollten nach dem CDU Plan nicht selber für ihr Kind über die Frage entscheiden dürfen, ob sie die Umwandlung eines Gymnasiums in eine Ganztagsschule für das Kind wünschen. Vielmehr sollten die Schulkonferenzen darüber entscheiden, auf Grundlage einer “intransparenten Elternschafts-befragung”. Den Bedarf solle, wie schon im gescheiterten CDU Antrag vorgesehen, die Behörde feststellen.

“Die CDU hat das G8 eingeführt und will nun für ihr verzweifeltes Festklammern an der G8 Fehlentscheidung Hamburgs Gymnasien Schritt für Schritt in verpflichtende Ganztagsschulen umwandeln. Sie hebelt damit die Erziehúngsrechte der Eltern, ihre im Schulgesetz vorgesehene Wahlfreiheit und ihre eigenen Werte aus, wie sie ua. von CDU Urgestein Nobert Blüm in einer seiner bekanntesten Streitschriften gegen die Verstaatlichung der Kindheit vertreten werden”, erklärte Mareile Kirsch . Der Titel der in der ZEIT veröfftenlichten Streitschrift: Über die Enteignung der Kindheit und die Verstaatlichung der Familie. Eine Streitschrift von Norbert Blüm. http://www.zeit.de/2012/12/C-Bluem
“Nach jahrelangen Erfahrungen mit Hamburger Schulpolitik, mit hektischen Dauerreformen über die Köpfe von Schülern, Eltern und Lehrern hinweg, für deren Umsetzung zudem die Mittel fehltennachdem, kandidierten wir Eltern deshalb jetzt mit der Hamburger Bürger-liste selber für die Bürgerschaft”, erklärt Kirsch. Die Eltern, darunter Elternräte und Elternkammermitglieder, wollten sich für bessere Schulpolitik, für die von über 40 000 Bürgern unterzeichnete und von der Mehrheit bei allen repräsentativen Umfragen vertretene Forderung nach dem G9, für Ruhe und mehr Zeit zum gründlichen Lernen, für mehr Lehrer und Erzieher und damit für mehr Qualität aller Schulabschlüsse an allen Schulformen einsetzen.

Zum Hintergrund:

Für den Ganztagsschul-Plan der CDU und anderer Bürgerschaftsparteien gibt es rechtliche Grenzen. Das zeigt ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bremen.

Im Bremer Fall ging es um die Einführung des Ganztagsschulbetriebs für die gesamte Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Das Gericht hatte Eltern Recht gegeben, die eine Teilnahme ihres Kindes am dreitägigen Ganztagsbetrieb der Schule ablehnten. Sie gehörten zu einer einer Minderheit von 30 Prozent der Eltern der Schule, die sich gegen die Einführung der Ganztagsschule ausgesprochen hatten.
Die Schule wurde verpflichtet, diesen Eltern bzw. ihren Kindern einen Klassenverband mit Halbtagsbetrieb einzurichten. Für den Fall, dass eine Schule „ganz“ als Ganztagsschule betrieben wird (gebundene Form)“, muß laut Urteil „in zumutbarer Entfernung eine Halbtagsschule als Alternative zur Verfügung“ stehen.“ http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1b24207b.pdf

Das Bremer Urteil bezieht sich zum einen auf das Bremer Schulgesetz, spricht aber auch die verfassungsmäßigen Erziehungsrechte von Eltern an. Demnach „berührt eine der Schulpflicht unterliegende ganztägige Erziehung der Kinder das Erziehungsrecht der Eltern“, wie es in Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Darin heißt es: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“. Im Bremer Urteil ist weiter von der „Zurückdrängung des elterlichen Erziehungsrechts für die Einführung einer Ganztagsschule in verpflichtende Form” die Rede, für die es einer gesetzlichen Regelung bedürfe und die nicht der Verwaltung überlassen sein dürfe.

Nach dem Bremer Schulgesetz ist in Bremen der Besuch einer Ganztagsschule „freiwillig“. Ähnlich auch das Hamburger Schulgesetz §13, Absatz 2a: “(2a) Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.”

Um diese Frage geht es auch in der Dissertation der Juristin Malaika Broosch „Ganztagsschule und Grundgesetz“ , in der sie die „verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines Ganztagsschulsystems in Deutschland untersucht“. So die Rezensentin dieser Dissertation, die Öffentlich-Rechtlerin Annette Guckelberger, die die Ergebnisse der Studie auch für Nichtjuristen gut verständlich zusammenfasst: „Die mit der Einführung der Ganztagsschule verbundene inhaltliche und zeitliche Ausweitung der Schule enthält einen intensiven Eingriff in das Elternrecht……Angesichts der intendierten flächendeckenden Verbreitung der Ganztagsschule und der Abschaffung anderer Schultypen sieht Broosch die Gefahr eines faktischen Zwangs zum Besuch des neuen Schultyps.“

In der Dissertation zum Thema von M. Broosch geht es um die häufig genannten Gründe für die die Einführung von Ganztagsschule. Prof. Guckelberger: „Bei der aktuellen Schulreform stünden vor allem sozialpolitische Erwägungen im Vordergrund (Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Entlastung der Eltern von der Hausaufgabenbetreuung, Ermöglichung der Berufstätigkeit für alle Elternteile). Ob das Sozialstaatsprinzip einen derartigen Eingriff in das vorbehaltlos gewährleistete Elternrecht zu rechtfertigen vermag, ist streitig. Broosch schließt sich angesichts der Weite des Sozialstaatsprinzips der verneinenden Ansicht an. Nach diesem stünden dem Staat vielmehr eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Förderung der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit zur Verfügung.“ Das Resumee von Prof. Guckelberger:

„Interessant ist, dass nunmehr in einer weiteren, sehr fundierten Studie erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obligatorischen Einführung des zurzeit diskutierten Ganztagsschultyps angemeldet werden.“

Die verfassungrechtlichen Zweifel betreffen vor allem die verpflichtende, gebundene Ganztagsschule, aber auch der offenen Ganztagsschule sind demnach Grenzen gesetzt, wie Prof. Guckelberger schreibt “ Bei der offenen Ganztagsschule entfalle aufgrund der Freiwilligkeit der Eingriff“ …in das Elternrecht, „solange den nicht am Ganztagsprogramm teilnehmenden Schülern keine Nachteile durch …..ungünstige Unterrichtszeiten entstünden“. https://bwv-verlag.de/Zeitschriften/Payment/RdJB/RdJB_3-2007/rdjb_3_07__389_rezension.pdf

Für Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

herzliche Grüße Mareile Kirsch und das Team der Hamburger Bürger-Liste

Elbchaussee 230
22605 Hamburg
0172/4356563
info@hhbl.hamburg

http://mareilekirsch.de/

Pressemitteilung Hamburger Bürger-Liste, 8.1.2015

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Ties Rabes mangelhaftes Inklusions-Konzept: Falsche Zahlen – viel zu geringe Mittel – viel zuwenig Lehrer. Nach Viertklässler-Gutachten:

 

Hamburger Bürger-Liste fordert massive Verbesserungen für die Inklusion:
Erhalt der Wahlfreiheit, deutlich mehr Mittel und Sonderpädagogen, fachlich gezielte Förderung passend zum individuellen Förderbedarf der Kinder.

Jetzt steht es fest: Ties Rabes Inklusionszahlen waren falsch. Die Fördermittel für die Inklusion, die er Hamburgs Schulen in den letzten zwei Jahren zugestanden hat, waren viel zu niedrig.

Der Schulsenator hat gestern nach heftigen Druck der Öffentlichkeit die Ergebnisse von Viertklässler-Gutachten offengelegt. Statt bei 4 Prozent besteht demnach bei 6,6 Prozent der Schüler sonderpädagogischer Förderbedarf. Demnach werden mindestens 350 mehr Pädagogen als bisher gebraucht.

“Selbst mit diesen zusätzlichen Lehrern ist aber eine sonderpädagogische Förderung wie in der früheren Kombination von Förderschulen und Integrationsklassen nicht möglich. Auch die geforderte Doppelbesetzung der Klassen durch zwei Pädagogen sieht Ties Rabe weiterhin nicht vor.” so Mareile Kirsch, Vorsitzende der Wählergemeinschaft Hamburger Bürger-Liste, Hamburgs erster “Schulpartei”.
“Das mangelhafte Inklusionskonzept des Schulsenators hat zur Folge, dass die Förderzeiten für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Vergleich zum vorherigen Integrationsmodell um bis zu 70 Prozent gekürzt wurden! Die mangelhafte Umsetzung der Inklusion hat in Hamburg also zu einer Verschlechterung der sonderpädagogischen Förderung geführt. Das bedeutet eine erheblicher Chancen-Benachteiligung der Kinder”,

Die Ergebnisse der Viertklässler-Gutachten bestätigten die Forderung der Hamburger Bürger-Liste für eine deutliche Verbesserung der Inklusion, für die sie sich nach der Wahl in der Bürgerschaft einsetzen will:

Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf haben ein Recht auf inklusive Beschulung – aber auch auf den Besuch einer spezialisierten Förderschule. Das Wahlrecht zwischen Förderschule und Regelschule muss auch für Kinder mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Sprache und Lernen unbedingt erhalten bleiben! Es darf nicht durch Streichung oder Beschränkung von Förderschulplätzen ausgehobelt werden! Inklusion darf nicht zum Zwang werden, stattdessen müssen sich Eltern frei für die bestmögliche Förderung für ihr Kind entscheiden dürfen.

Neben dem Erhalt der Spezialschulen ist es ferner dringend notwendig, das Inklusionskonzept zu verbessern. Dafür werden vor allem deutlich mehr sonderpädagogisch ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Es muss sichergestellt werden, das Kinder die Förderung durch Sonderpädagogen der Fachrichtung erhalten, die zu dem individuellen sonderpädagogoischen Förderbedarf der Kinder passt. Darüber benötigt werden mehr Ressourcen für Teamarbeit, Räume und Sachmittel. Die systemische Ressource für Schulen muß durch eine individuelle Ressource ergänzt werden. Beide müssen am wirklichen Bedarf berechnet werden, der mit einer regelmäßigen, rechtzeitigen und gründlich-umfassenden Diagnostik festgestellt wird.

“Kinder müssen wieder in den Mittelpunkt von Schulpolitik gestellt werden”, so Mareile Kirsch. “Für Kinder, bessere Förderung und Bildungsqualität in allen Schulformen, mehr Zeit und Ruhe zum gründlichen Lernen, mehr Pädagogen und Erzieher wollen wir uns als Eltern nach jahrelangen Erfahrungen mit immer neuen Reformen, Bildungsverkürzung, Sparmodellen und Schulstrukturdebatten nun mit Unterstützung von Pädagogen, Wissenschaftlern und Schülern selbst politisch einsetzen”.

Für Fragen stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung

Mareile Kirsch und das Team der Hamburger Bürger-Liste

Hamburger Bürger-Liste” für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 zugelassen

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Pressemitteilung
Hamburg, den 19. Dezember 2014
Hamburger Bürger-Liste (HHBL)
info@hhbl.hamburg
Seit heute ist es offiziell. Die “Hamburger Bürger-Liste” kann an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Sie wurde bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl am 15. Februar zugelassen, als Wählergemeinschft neben 12 Parteien.

“Wir freuen uns riesig, zumal die Hamburger Bürger-Liste als einzige Wählergemeinschaft mit 1282 Unterzeichnern die meisten Unterstützer-Unterschriften von allen neuen Landeslisten eingereicht hat. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Eltern, Lehrern und Schülern und viele anderen Hamburgern, die uns in der kurzen Zeit des Unterschriftensammelns unterstützt haben.”, erklärte die Vorsitzende Mareile Kirsch.

Die Initiatorin der G9-Volksinitiative hatte mit ihren Mitinitatoren Eva Aries Terhalle und Ulf Ohms und anderen Mitstreitern erst im November nach dem G9-Volksbegehren die Wählergemeinschaft gegründet:

“Es muss endlich eine bessere Schulpolitik in Hamburg geben”, so Kirsch. Das zeige ganz aktuell der neue Brandbrief von Hamburger Schulleitern, in dem diese mit scharfer Kritik gegen die “verantwortungslose” Schulpolitik des SPD-Schulsentors protestierten. Bessere Schulpolitik hätten auch Eltern seit Jahren gefordert – bis heute vergeblich: Der SPD Senat habe – vielfach gemeinsam mit den anderen Bürgerschaftsparteien – Forderungen von Eltern und Pädagogen strikt abgewehrt – zuletzt die Forderung nach dem G9 an den Gymnasien. Über 40 000 Bürger und Eltern hätten die Forderung des G9 Volksbegehrens unterschrieben, Senat und die etablierten Bürgerschaftsparteien täten nun nach dem Scheitern des Volkbegerens so, als würde es diese über 40 000 Hamburger Unterzeichner und ihre Kinder gar nicht mehr geben.

“Deshalb werden wir Eltern jetzt mit der Wählergemeinschaft “Hamburger Bürger-Liste” selbst politisch aktiv – für bessere Schulpolitik für Kinder und Bildungsqualität”, so Kirsch. Wie wichtig das Engagement der Eltern sei, zeigten Anträge und Plänen der Bürgerschaftsparteien, die gesetzlich vorgesehene Wahlfreiheit zwischen Ganz- und Halbtagsschule in Hamburg noch weiter einzuschränken. Die Wählergemeinschaft setze sich dagegen für Wahlfreiheit ein, zwischen zwischen Ganz und Halbtag, G8 und G9 an Gymnasien, Förder- und Regelschule,.

Wie wichtig ein entschlossenes Engagement für bessere Schulpolitik in Hamburg ist, zeige auch der Brandbrief der Lehrer und ihre Kritik, die von Ties Rabe vorgestellten Pläne, Unterrichtsausfall energischer zu bekämpfen, sei ein “Affront” für die Schulen und ein “Schachzug” zu Lasten der Schüler, mit denen der SPD Schulsenator lehrern und Schulleitungen in den Rücken falle.

“Wir fordern mehr Lehrpersonal gegen den massiven Unterrichtsausfall, mehr Ruhe und Zeit zum gründlichen Lernen, mehr Grundlagewissen, eine deutliche Verbesserung der Förderung und des mangelhaften Inklusionskonzeptes, mehr selbstbestimmte Freiräume für Kinder und Jugendliche und bessere, kindgemäßte Rahmenbedingungen für Lernen und Schulen, statt immer mehr schulpolitische Experimente und Dauerreformen.”, so Mareile Kirsch über die Ziele der Hamburger Bürger-Liste. Die Unterstützung von Eltern, Lehrern und Bürgern in Hamburg bestärke die Mitstreiter der Wählergemeinschaft, diese Anliegen von Elern und Lehern von der Basis auf die politische Agenda zu setzen und sie in der Bürgerschaft einzufordern.

herzliche Grüße

Mareile Kirsch und das Team der “Hamburger Bürger-Liste”.

 

 

Pressemitteilung, 11.12.2014

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Hamburger Bürger-Liste, HHBL

“Hamburger Bürger-Liste” reicht 1282 gültige Stimmen für die Zulassung zur Bürgerschaftswahl ein

Die “Hamburger Bürger-Liste” hat heute 1282 gültige Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht und damit die nötige Zahl von 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Bürgerschaftswahl 2015 locker überschritten. Die Wählergemeinschaft hatte im Landeswahlamt am Vormittag insgesamt 1467 Unterschriften übergeben. Nach Überprüfung der Zentrale für Meldeangelegenheit im Bezirksamt Harburg und nochmaliger Prüfung des Landeswahlamtes sind davon 1282 Unterschriften gültig, teilte das Landeswahlamt Vertretern der Wählergemeinschaft heute mittag mit.

“Obwohl wir die Wählergemeinschaft gerade erst gegründet haben und noch an Homepage und Flyern arbeiten, gab es auf der Strasse, auf Märkten und vor Schulen in den gut zwei Wochen seit Start des Unterschriftensammelns eine große Resonanz und Zustimmung. Wir sind sehr glücklich über dieses Vertrauen der vielen Eltern und Bürger, die sich von den etablierten Bürgerschafts-Parteien erkennbar im Stich gelassen fühlen.” erklärte Mareile Kirsch, Initatorin der G9-Volksinitiative, die gemeinsam mit Initiatoren und Mitstreitern der Volksinitiative im November die Wählergemeinschaft gegründet hat.

“Insbesondere Eltern jüngerer Kinder haben sich ausdrücklich für unser Engagement und die Entscheidung bedankt, als Wählergemeinschaft für die Bürgerschaft zu kandidieren und damit im Wahlkampf und in der Hamburger Politik weiter für die Interessen von Kindern und Eltern einzutreten.” Die positive Resonanz sie verständlich. Denn Hamburger Eltern seien sie in den vergangenen Jahren mit ihren Forderungen nach Verbesserungen in Schulen und Schulpolitik immer wieder auf massive Abwehr und Unverständnis vonseiten der Politik gestoßen, zuletzt gerade beim G9-Volksbegehren, so Kirsch.

Besonders beeindruckt habe sie in in den letzten Tagen die große Zustimmung der Lehramtskandidaten und jungen angehenden Gymnasiallehrer an der Uni, die sich mehrheitlich klipp und klar für mehr Zeit zum nachhaltigen Lernen, für Vertiefung, Freiräume an der Schule und für das G9 an Gymnasien ausgesprochen hätten, so Kirsch.

Dies sei auch vor dem Hintergrund einer neuen Studie “Burnout im Bildungssystem” sehr verständlich. Denn nicht nur immer mehr Schüler, auch immer mehr Lehrer litten gesundheitlich unter dem zunehmenden Druck und den Belastungen in der Schule: Jeder dritte Lehrer fühle sich der Studie zufolge “ausgebrannt” – immer mehr Lehrer in Deutschland klagten über Burn-out und “psychische Probleme”. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die “Hamburger Bürger-Liste”. Denn – so die Kritik der Wissenschaftler – keine andere Partei habe das Problem der gesundheitlichen Folgeprobleme von schulischen Belastungen bisher auf ihrer politischen Agenda.

“Die positive Resonanz macht uns Mut und motiviert uns. Wir werden nicht lockerlassen, uns für eine Schulpolitik zu engagieren, die Kinder, Bildungsqualität und bessere Rahmenbedingungen für das Lernen in den Mittelpunkt rückt, statt hektische Dauerreformen, Beschleunigung und Schulstrukturen.” , so Mareile Kirsch.

Am 19. Dezember wird der Wahlausschuss über die endgültige Zulassung neuer Parteien und Wählergemeinschaften zur Bürgerschaftswahl entscheiden.

Hintergrund:

Über 40 000 Hamburger Bürger haben im Oktober die Forderung des G9-Volksbegehrens unterzeichnet, die meisten davon Eltern junger Kinder. Damit ihr Engagement nicht umsonst war, haben die Vertrauensleute der G9-Volksinitiative, Dr. Mareile Kirsch, Dr. Eva Terhalle Aries und Ulf Ohms, gemeinsam mit Mitstreitern aus dem Volksbegehren die Wählergemeinschaft “Hamburger Bürger-Liste” gegründet, mit der sie sich weiter für das G9 und insgsamt für eine Verbesserung der Schulpolitik in Hamburg einsetzen wollen.

Pressemitteilung, 10.12.2014

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Am 11. 12. um 11.15 Uhr Unterschriftenabgabe der “Hamburger Bürger-Liste” und Einladung zum anschliessenden Pressegespräch

Über 40 000 Hamburger Bürger haben im Oktober die Forderung des G9-Volksbegehrens unterzeichnet, die meisten davon Eltern junger Kinder. Ihr Engagement darf nicht umsonst gewesen sein, deshalb haben die Vertrauensleute der G9-Volksinitiative, Dr. Mareile Kirsch, Dr. Eva Terhalle Aries und Ulf Ohms, gemeinsam mit Mitstreitern aus dem Volksbegehren die Wählergemeinschaft “Hamburger Bürger-Liste” gegründet, mit der sie sich weiter für das G9 und für bessere Schulpolitik in Hamburg einsetzen wollen.

Morgen, am 11. Dezember um 11.15 Uhr wird die Wählergemeinschaft im Landeswahlamt die Unterschriften für die Zulassung zur Wahl am 15. Februar 2015 einreichen. Die Unterschriften hat die Wählergemeinschaft in den letzten zwei Wochen in der Zentrale für Meldeangelegenheiten in Bezirksamt Harburg eingereicht, wo der letzte Stapel mit Unterschriften bis heute nachmittag überprüft wird.
Im Anschluss an die Abgabe im Landeswahlamt laden wir Sie morgen herzlich zu einem Pressegespräch in unmittelbarer Nachbarschaft des Landeswahlamtes ein. Bei einem Snack um 11.30 Uhr im Cafe “Coffeeholics” in der Burchardstrasse beantworten wir gerne Fragen zu unseren Zielen, unseren Kandidaten, zu Hintergründen und zur Resonanz auf die Gründung der Wählergemeinschaft “Hamburger Bürger-Liste”.